Kroatische Drohnen nehmen zentrale Rolle in der EU-Verteidigung gegen russische Provokationen ein
- • Die EU hat erheblichen Nachholbedarf bei der Ausrüstung mit Drohnen, um russische Provokationen abwehren zu können.
- • Kroatien übernimmt eine führende Rolle bei der Entwicklung von Drohnen ohne chinesische Bauteile.
- • Am 10. September 2025 wurden russische Drohnen im polnischen Luftraum gesichtet, was den Einsatz von französischen Rafale-Kampfjets zur Folge hatte.
"Die EU intensiviert ihre Bemühungen, ein effizientes Anti-Drohnen-System zu entwickeln, um den Bedrohungen durch russische Provokationen besser begegnen zu können. Kroatien strebt eine Führungsrolle in der NATO und der EU beim Thema Drohnen an."
EU verstärkt Bemühungen zur Industriepolitik: 'Made in Europe' im Fokus
- • EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné unterstützt eine 'Made in Europe'-Strategie.
- • Mehr als 1.100 Unternehmenschefs und Wirtschaftsführer unterzeichneten Séjournés Initiative.
- • Das Ziel ist es, europäische Produktion und hochwertige Arbeitsplätze zu fördern.
"Die EU verstärkt ihre Bemühungen, die Abhängigkeit von kritischen Rohstoffen aus dem Ausland zu reduzieren und die europäische Industrie durch eine gezielte 'Made in Europe'-Strategie zu stärken. Die Forderung nach europäischer Präferenz könnte jedoch auf Herausforderungen in Bezug auf Kosten und Bürokratie stoßen."
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EU-Kommission verschärft Migrationspolitik: Neue Maßnahmen bis 2030
- • Die EU-Kommission stellt neue Pläne vor, um ihre Migrationspolitik zu verschärfen.
- • Abschiebezentren, sogenannte 'Return Hubs', werden zusammen mit EU-Partnern außerhalb der EU vorbereitet.
- • Die zentrale Mittelmeer-Fluchtroute bleibt die aktivste, trotz eines Abwärtstrends bei Asylzahlen.
"Die Verhandlungen über Rückkehrzentren bleiben herausfordernd. Politischer Widerstand innerhalb und außerhalb der EU könnte die Umsetzung der neuen Maßnahmen erschweren."
EU stuft iranische Revolutionsgarde offiziell als Terrororganisation ein
- • Die EU-Außenminister haben beschlossen, die iranische Revolutionsgarde als Terrororganisation einzustufen.
- • Die Entscheidung erfolgte einstimmig und markiert einen wichtigen symbolischen Schritt.
- • Frankreich hat seine Blockade gegen die Terroreinstufung der Revolutionsgarde aufgegeben.
"Die Entscheidung der EU, die iranische Revolutionsgarde als Terrororganisation einzustufen, verstärkt den Druck auf das iranische Regime erheblich und könnte die diplomatischen Beziehungen weiter belasten. Langfristig ist nicht ausgeschlossen, dass weitere Sanktionen folgen werden, die die wirtschaftliche Lage des Landes und die Stabilität der Region beeinflussen könnten."
EU und Indien unterzeichnen historisches Freihandelsabkommen
- • Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien senkt Zölle auf Importfahrzeuge von bis zu 110 Prozent auf 40 und später auf 10 Prozent.
- • Das Abkommen eröffnet Möglichkeiten für 250.000 Fahrzeuge pro Jahr.
- • Zölle auf Autoteile sollen in fünf bis zehn Jahren vollständig abgeschafft werden.
"Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien könnte zu einem signifikanten Anstieg der Handelsaktivitäten und zu preislichen Vorteilen für Verbraucher in der EU führen. Allerdings sind einige Abhängigkeiten, insbesondere bei Medikamentenrohstoffen, kritisch zu beobachten. Langfristig wird eine Effizienzsteigerung und Preissenkung erwartet. Deutsche Automobilhersteller könnten auf neue Chancen hoffen, allerdings bleibt der indische Automarkt einzigartig und schwer zugänglich."
Slowakei und Ungarn klagen vor EuGH gegen EU-Gasimportstopp
- • EU plant Importstopp für russisches Gas bis Ende 2027.
- • Slowakei und Ungarn widersprechen dem Beschluss und wollen klagen.
- • Beschluss wurde mit qualifizierter Mehrheit gefasst; 24 von 27 EU-Ländern stimmten dafür, Bulgarien enthielt sich.
"Der Streit um das Importverbot könnte die Einheit der EU in Bezug auf ihre Sanktionspolitik gegen Russland belasten. Die Klage vor dem EuGH könnte zu einer rechtlich bindenden Entscheidung führen, die den bestehenden Plan zum Importstopp beeinflusst."
Europäischer Automarkt 2025: Elektro- und Hybridfahrzeuge im Aufwind
- • Im Jahr 2025 wurden in der EU 10,8 Millionen Fahrzeuge verkauft, was einem Anstieg von 1,8 % gegenüber dem Vorjahr entspricht.
- • Der Marktanteil von Elektroautos stieg auf 17,4 %, bei einem Verkaufszuwachs von 29,9 %. Fast 1,9 Millionen Elektrofahrzeuge wurden in 2025 verkauft.
- • Hybridfahrzeuge sind weiterhin die beliebteste Antriebsart in Europa mit einem Marktanteil von 34,5 %.
"Der Branchenverband ACEA weist auf die Notwendigkeit hin, die Rahmenbedingungen für Elektrofahrzeuge zu verbessern, einschließlich der Ladeinfrastruktur, wettbewerbsfähiger Strompreise, Kaufanreize und Steuervergünstigungen. Besonders im Hinblick auf die CO2-Vorgaben für 2030 muss der Anteil der Elektroautos deutlich steigen."
Historisches Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien abgeschlossen
- • Die EU und Indien haben ein historisches Freihandelsabkommen abgeschlossen.
- • Das Abkommen zielt darauf ab, einen Markt von fast zwei Milliarden Menschen zu schaffen.
- • Zölle auf EU-Produkte wie Autos, Maschinen, Chemikalien und Pharmazeutika werden deutlich reduziert.
"Das Abkommen wird die Handelsbeziehungen zwischen der EU und Indien tiefgreifend verändern und bietet großes Potenzial für die europäische und indische Wirtschaft. Besonders für die Automobil- und Maschinenbauindustrie ergeben sich neue Chancen. Die strategische Partnerschaft soll die Abhängigkeit von China reduzieren und zur Diversifizierung der Lieferketten beitragen. Es ist jedoch noch einige Zeit und einige organisatorische Schritte erforderlich, bevor das Abkommen vollständig in Kraft treten kann."
Diskussionen um die Verzögerung des Mercosur-Abkommens: Kritik und politische Spannungen
- • Das Europäische Parlament hat beschlossen, das Mercosur-Abkommen vom Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen.
- • Außenminister Johann Wadephul kritisierte dies als schweren politischen Fehler und warnt vor geopolitischen Folgen.
- • Das Abkommen betrifft die Länder Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay.
"Es besteht Unsicherheit darüber, wie lange die gerichtliche Überprüfung dauern wird. Ein provisorischer Anwendungsbeginn des Abkommens durch die EU-Kommission wird in Betracht gezogen. Unterdessen bleibt die politische Lage angespannt, da binnenpolitische Kontroversen und internationale Vertrauensfragen im Raum stehen."
Kanadas Premierminister fordert neue Weltordnung: Kein Zurück zur Nostalgie
- • Kanadas Premierminister Mark Carney spricht in Davos über eine neue Weltordnung.
- • Kanada setzt auf Unabhängigkeit von den USA und stärkt Handelsbeziehungen weltweit.
- • Carney fordert stärkere Zusammenarbeit von Mittelmächten gegen Großmächte.
"Kanada wird weiterhin eine unabhängige und diversifizierte Handelsstrategie verfolgen und seine wirtschaftlichen Beziehungen global ausweiten, während es der EU als Beispiel für Resilienz und Einheit in internationalen Wirtschafts- und Sicherheitsfragen dienen könnte."
EU-Mercosur-Abkommen: Rechtliche Prüfung durch Europäischen Gerichtshof sorgt für Verzögerungen
- • Das EU-Parlament hat das EU-Mercosur-Abkommen unterzeichnet, jedoch lässt es nun vom Europäischen Gerichtshof auf Vereinbarkeit mit EU-Recht prüfen.
- • Ökonom Martin Lück kritisiert den politischen Opportunismus und den Widerstand einige Parteien, der die Ratifizierung verzögert.
- • Das Mercosur-Abkommen könnte eine der größten Freihandelszonen der Welt schaffen.
"Der Europäische Gerichtshof wird entscheiden, ob das Abkommen vorübergehend in Kraft treten kann, was wichtig für die EU-Exportmärkte wäre. Die Uneinigkeit in der EU sendet jedoch negative Signale an internationale Partner."
EU-Parlament lässt Mercosur-Abkommen durch EuGH prüfen – Grüne Partei gespalten
- • Das EU-Parlament hat mit knapper Mehrheit beschlossen, das Mercosur-Abkommen vom Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen.
- • Massive interne Kritik bei den Grünen: Die Mehrheit der Grünen-Abgeordneten im EU-Parlament stimmte für die Prüfung, was von deutschen Grünen-Politikern als problematisch angesehen wird.
- • Felix Banaszak, Co-Parteivorsitzender der Grünen, äußerte Unzufriedenheit über das Abstimmungsergebnis.
"Die Zukunft des Mercosur-Abkommens bleibt ungewiss, da es von rechtlichen und politischen Kontroversen überschattet ist. Die internen Spannungen innerhalb der Grünen könnten die Position der Partei in kommende Wahlen beeinträchtigen."
EU-Innenminister beschließen Rückkehrzentren außerhalb der EU
- • Die EU-Innenminister haben sich auf Zypern getroffen, um die EU-Asylreform abzuschließen.
- • Die Asylreform zielt darauf ab, schnellere Abschiebungen und Rückkehrzentren außerhalb der EU einzurichten.
- • Zypern hat gemessen an seiner Bevölkerung die meisten Asylanträge in der EU.
"Das Europäische Parlament muss sich noch zur Reform positionieren, um die rechtliche Grundlage für Rückkehrzentren zu schaffen. Weiterhin gibt es Kritik von Menschenrechtsorganisationen hinsichtlich der Auslagerung europäischer Verantwortung auf Drittstaaten."
Trumps Rückzug von Strafzöllen: EU atmet auf, doch Unsicherheit bleibt
- • US-Präsident Trump hat die angedrohten Strafzölle gegen acht europäische Länder zurückgezogen.
- • In Davos wurde ein Rahmen für ein zukünftiges Abkommen über Grönland und die Arktisregion diskutiert.
- • Trump hat angekündigt, keine militärische Gewalt gegen Grönland einzusetzen.
"Obwohl Trumps Rückzug Erleichterung bringt, bleiben die transatlantischen Beziehungen angespannt. Dänemark setzt auf Dialog, doch klare Handlungsschritte stehen noch aus. Auch der europäische Markt beobachtet die Lage wachsam, da Trumps Unberechenbarkeit weiterhin Unsicherheit schürt."
EU-Mercosur-Freihandelsabkommen: EuGH-Überprüfung steht bevor
- • Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten muss vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüft werden.
- • Das Europäische Parlament hat dies mit einer knappen Mehrheit von 334 zu 324 Stimmen beschlossen.
- • Der Antrag wurde überwiegend von Parlamentariern der Linken und Grünen eingereicht.
"Die Überprüfung des Abkommens könnte viele Monate dauern, da es keine Höchstfristen für die EuGH-Entscheidung gibt. Es besteht weiterhin die Möglichkeit einer vorläufigen Anwendung, obwohl Umweltorganisationen und einige Politiker davor warnen."
Neue Entwicklungen im Grönland-Konflikt auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos
- • US-Präsident Donald Trump kündigt Strafzölle gegen Deutschland und andere europäische Länder an, falls Grönland nicht verkauft wird.
- • Frankreichs Präsident Macron fordert eine entschlossene Antwort der EU.
- • EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verspricht eine unerschrockene Reaktion der EU.
"Der Konflikt um Grönland bleibt angespannt, jedoch bestehen diplomatische Möglichkeiten, eine einvernehmliche Lösung zu finden. Die Folgen für transatlantische Beziehungen sind noch ungewiss, während der wirtschaftliche Druck auf beiden Seiten wächst. Trumps Rede in Davos könnte weitere Hinweise auf die künftigen Verhandlungen geben."
EU angesichts neuer Spannungen mit den USA über Energieabhängigkeit besorgt
- • Die EU hat aufgrund von Sanktionen gegen Russland ihre Energieabhängigkeit auf die USA verlagert.
- • US-LNG-Importe in den EWR sind im Jahr 2025 um 61 % gestiegen.
- • Trump heizt den Konflikt um Grönland weiter an und droht mit neuen Zöllen gegen europäische Länder.
"Angesichts der verschärften Spannungen und drohenden Handelskonflikte zeichnet sich eine unruhige Zukunft für die Beziehungen zwischen der EU und den USA ab. Die EU könnte gezwungen sein, ihre Energiepolitik neu auszurichten und stärker auf erneuerbare Energien zu setzen. Eine Eskalation der Konflikte könnte zu einer Energiekrise in Europa führen."
EU-Parlament: Streit um Sanktionen gegen Iran
- • Die EU diskutiert über Sanktionen gegen den Iran, speziell die Aufnahme der Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste.
- • Parlamentspräsidentin Roberta Metsola bat um Solidarität mit den Menschen im Iran.
- • Hannah Neumann von den Grünen fordert umfassende und nicht selektive Sanktionen.
"Die Diskussion um Sanktionen gegen den Iran erfordert weiterhin diplomatischen Einsatz innerhalb der EU."
EU plant umfassendes Verbot von Huawei- und ZTE-Technik in Mobilfunknetzen
- • Die EU-Kommission strebt ein europaweites Verbot der Netzwerktechnik von Huawei und ZTE in Mobilfunknetzen an.
- • Die geplanten Regelungen sollen zur besseren Absicherung der europäischen Infrastruktur beitragen.
- • Hintergrund der Pläne sind Sicherheitsbedenken bezüglich Sabotage und Spionage durch fremde Einflüsse.
"Die EU-Kommission ist entschlossen, die kritischen Infrastrukturen Europas durch gesetzliche Regelungen besser zu schützen. Eine Einigung mit den Mitgliedstaaten ist erforderlich, um die Rechtsgrundlage für das Verbot zu schaffen. Während die Mitgliedsstaaten ihre Netze von risikobehafteten Komponenten befreien müssen, bleibt abzuwarten, wie China auf die verschärften Maßnahmen reagieren wird."