EU weist Trumps Drohungen gegen den Internationalen Strafgerichtshof zurück
Wichtige Fakten
- • EU-Sprecher verurteilt US-Drohungen gegen den IStGH als inakzeptabel.
- • USA wollen den IStGH systematisch lahmlegen, zig Beamte sanktioniert.
- • Anwürfe des US-Außenministers gelten als Fehldarstellung der Gerichtsbefugnisse.
Hintergrund des Konflikts
Die Trump-Administration hat eine Reihe von Maßnahmen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angekündigt, darunter Sanktionen gegen Beamte und Druck auf Vertragsstaaten. Ziel ist es, das Tribunal aus Sicht der USA systematisch zu behindern. Die EU weist diese Haltung vor dem Hintergrund eines möglichen Missbrauchs der Souveränität der Staaten deutlich zurück.
Klare Position der EU
Der Sprecher der EU bezeichnet Angriffe auf den IStGH und die Organisation als inakzeptabel. Er betont, dass der Gerichtshof nicht gegen Souveränität verstößt oder als Bedrohung angesehen werden darf. Es liege eine krasse Fehleinschätzung der rechtlichen Grundlagen des Gerichts in den USA vor.
Drohungen als Präventivschlag
Viele Experten sehen in den aktuellen Schritten einen präventiven Einschüchterungsversuch. Sie sollen den IStGH davon abhalten, gegen den Westen gerichtete Klagen zu prüfen. Die Gefahr bewertet Roth als besonders groß mit Blick auf kommende Handlungen der Trump-Regierung.
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