Expertenkommission legt Sparvorschläge für das Gesundheitswesen vor
Wichtige Fakten
- • 66 Empfehlungen auf 480 Seiten zur Kostensenkung im Gesundheitswesen
- • Ohne Reform droht 2027 ein Finanzloch von bis zu 15 Milliarden Euro
- • Vorschläge umfassen höhere Zuzahlungen und Ende der beitragsfreien Mitversicherung
- • Kritik von Ärzteverbänden, Verbraucherschützern und Gewerkschaften
- • Gesundheitsministerin Warken will bis Sommer einen Gesetzentwurf vorlegen
Vorschläge und Reaktionen
Eine von der Bundesregierung beauftragte unabhängige Expertenkommission hat 66 Empfehlungen vorgelegt, um im Gesundheitswesen zu sparen und ein drohendes Milliardenloch bei den gesetzlichen Krankenkassen abzuwenden. Die Vorschläge umfassen unter anderem höhere Zuzahlungen für Medikamente, das Ende der kostenlosen Mitversicherung von Ehegatten sowie höhere Steuern auf Tabak und Alkohol. Laut Kommissionsbericht droht ohne Reformen im kommenden Jahr ein Finanzloch von bis zu 15 Milliarden Euro, das bis 2030 auf etwa 40 Milliarden Euro anwachsen könnte.
Kritik und politische Debatte
Die Vorschläge lösen breite Kritik aus: Ärzteverbände warnen vor einem Wegfall von Millionen Arztterminen, Verbraucherschützer sehen Zugangsbarrieren, und der Deutsche Gewerkschaftsbund lehnt die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung ab. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) betont, die Vorschläge seien ein "guter Werkzeugkasten", müssten aber gründlich geprüft werden, wobei die Versorgungsqualität erhalten bleiben müsse. Sie strebt an, bis Sommer einen Gesetzentwurf vorzulegen.
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