Frankreichs Regierung geht nach Tod eines Rechtsextremisten gegen politische Gewalt vor

Regierung reagiert mit Krisensitzung

Nach dem gewaltsamen Tod des Rechtsextremisten Quentin Deranque hat die französische Regierung eine Krisensitzung im Élysée-Palast einberufen, um Entschlossenheit gegenüber gewaltbereiten Gruppen zu demonstrieren. Dabei wurde die Justiz beauftragt, zu prüfen, ob sich die antifaschistische Gruppe 'La Jeune Garde', die im Verdacht steht, gegen fünf mutmaßliche Ableger vorzugehen, nach ihrer Auflösung im Sommer neu gegründet hat. Unabhängig von diesem Fall wurden Auflösungsverfahren gegen drei rechtsextreme und eine linksextreme Organisation eingeleitet.

Internationale Reaktionen und diplomatische Spannungen

Die rechtsgerichteten Regierungen in Italien und den USA haben den Tod von Deranque kommentiert, wobei die Trump-Regierung die politische Gewalt der extremen Linken in Frankreich anprangerte. Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot wies diese Einmischung zurück und bestellte US-Botschafter Charles Kushner ins Außenministerium ein, der jedoch nicht erschien; Kushner soll nun den Zugang zu französischen Regierungsmitgliedern verlieren.

Politische Spannungen vor Wahlen

Präsident Emmanuel Macron äußerte sich besorgt über mögliche Gewalttaten im Vorfeld der Kommunalwahlen im März, nachdem bei einem Trauermarsch für Deranque in Lyon Nazi-Parolen laut wurden. Seit der tödlichen Auseinandersetzung wurden über 20 Parlamentsbüros der linksradikalen Partei LFI beschädigt, was das politische Klima belastet. Seit Macrons Amtsantritt 2017 wurden 24 extremistische Gruppen aufgelöst, davon 19 aus dem ultrarechten und fünf aus dem ultralinken Lager.