Thema: Politik

Alle Artikel zu diesem Thema auf einen Blick.

Daily Briefing Der kompakte Überblick für den Tag
Gestern
Politik 03.02.2026, 09:39
03.02.2026, 23:09
Score: 30

Massive Proteste in Tschechien gegen den umstrittenen Regierungschef Babiš

Rund 80.000 bis 90.000 Menschen protestieren in Prag gegen Andrej Babiš.

Präsident Pavel unterstützt die Demonstranten, die einen Rechtsruck befürchten.

Babiš ist wegen mutmaßlichen Betrugs mit EU-Subventionen angeklagt; das Parlament gewährt ihm Immunität.

Der Demokratie-Verein unter Mikulas Minar organisierte den Protest.

Babiš plant die Abschaffung der Rundfunkgebühren und eine Reform des Beamtenrechts.

Präsident Pavel weigert sich, den Ehrenvorsitzenden der rechtslibertären Autofahrerpartei zum Umweltminister zu ernennen.

Es gibt Vorwürfe von Einschüchterung und Erpressung im tschechischen Kabinett durch Außenminister Petr Macinka.

Ausblick

"Die politische Lage in Tschechien bleibt angespannt. Trotz der geplanten Proteste scheint die Regierung Babiš stabil zu sein, da sie eine Mehrheit im Parlament hat. Präsident Pavel bleibt jedoch ein entscheidender Gegenpol zu den Rechtsverschiebungen und umstrittenen Besetzungen in der Regierung."

Politik 03.02.2026, 07:36
03.02.2026, 23:05
Score: 60

Rentenreform: Aktien als Teil der Altersvorsorge

  • Bundesregierung plant eine umfassende Rentenreform, die private und betriebliche Vorsorge stärkt.
  • Ein Altersvorsorgedepot ab 2027 mit steuerfreien Erträgen während der Ansparphase ist vorgesehen.
  • Junge Menschen sollen durch die Frühstart-Rente ab sechs Jahren gefördert werden.
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Politik 03.02.2026, 07:04
03.02.2026, 18:03
Score: 45

Deutschland hinkt beim Schutz gegen sexuelle Belästigung hinterher: Neue EU-Vorgaben und Reformpläne

  • Deutschland ist im EU-Vergleich Schlusslicht beim rechtlichen Schutz vor sexueller Belästigung.
  • Sexuelle Belästigung ist in Deutschland nur im Arbeitsrecht verboten.
  • In anderen EU-Ländern ist sexuelle Belästigung auch im Zivilrecht und bei Dienstleistungen verboten.
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International 03.02.2026, 06:00
03.02.2026, 23:03
Score: 30

Mandelson-Skandal: Ermittlungen und politische Erschütterungen

  • Lord Peter Mandelson ist aus der Labour-Partei ausgetreten, nachdem Dokumente Verbindungen zu Jeffrey Epstein aufzeigten.
  • Mandelson wird vorgeworfen, während seiner Amtszeit als Wirtschaftsminister Informationen an Epstein weitergeleitet zu haben.
  • Die Metropolitan Police hat eine strafrechtliche Untersuchung gegen Mandelson wegen Amtsmissbrauchs eingeleitet.
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Politik 03.02.2026, 02:07
03.02.2026, 18:07
Score: 50

US-Einsatzkräfte in Minneapolis tragen künftig Körperkameras nach tödlichen Schüssen

  • Bundes-Einsatzkräfte in Minneapolis tragen künftig Körperkameras.
  • Das Programm umfasst auch die Einwanderungsbehörde ICE.
  • Der US-Senat hat einen Haushaltskompromiss gebilligt, der nur für zwei Wochen Mittel für das Heimatschutzministerium vorsieht.
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Montag, 02. Februar 2026
Politik 02.02.2026, 17:50
02.02.2026, 23:04
Score: 30

Schließung des Kennedy Centers: Umbaupläne sorgen für Kontroversen

  • US-Präsident Trump hat die Schließung des Kennedy Centers für zwei Jahre angekündigt.
  • Die Renovierung soll das Zentrum auf das "höchste Niveau an Erfolg, Schönheit und Pracht" bringen.
  • Kritiker vermuten politische Manöver hinter der Schließung.
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Politik 02.02.2026, 08:00
02.02.2026, 18:12
Score: 40

Streit um Mietforderungen: Innenminister Reul unter Druck

  • Der Landesbaubetrieb (BLB) verlangt eine drastische Erhöhung der Miete für das Polizeigelände an der Müngstener Straße in Wuppertal.
  • Innenminister Herbert Reul steht wegen möglicher Veruntreuung von Steuergeldern im Visier.
  • Die bisher geforderte Jahresmiete von rund 4 Millionen Euro soll nach der Sanierung auf fast 30 Millionen Euro steigen.
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International 02.02.2026, 07:36
02.02.2026, 23:10
Score: 75

Laura Fernández wird neue Präsidentin von Costa Rica

  • Laura Fernández hat die Präsidentschaftswahl in Costa Rica mit 48,3 % der Stimmen gewonnen.
  • Ihr größter Konkurrent, Álvaro Ramos von der sozialdemokratischen Nationalen Befreiungspartei, erhielt 33,4 % der Stimmen.
  • Fernández tritt als Kandidatin der Souveränen Volkspartei (PPSO) an.
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Kultur 02.02.2026, 07:33
02.02.2026, 23:11
Score: 85

Grammy-Verleihung 2026: Historische Siege und Politische Botschaften

  • Bad Bunny wurde der erste lateinamerikanische Künstler, der mit einem rein spanischsprachigen Album den Grammy für das beste Album des Jahres gewann.
  • Bad Bunny gewann insgesamt drei Grammys.
  • Kendrick Lamar gewann fünf Grammys, darunter 'Record of the Year' für seinen Song 'Luther'.
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Sonntag, 01. Februar 2026
Politik 01.02.2026, 18:51
01.02.2026, 23:02
Score: 45

Wirtschaftsrat und Söder für radikale Einsparungen: Kontroverse um Reformen

  • Der CDU-Wirtschaftsrat schlägt deutliche Steuersenkungen und Kürzungen bei Sozialleistungen vor.
  • CSU-Chef Markus Söder unterstützt diese Vorschläge und sieht Potenzial in einer Verlängerung der Arbeitszeiten.
  • SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig lehnt die vorgeschlagenen Kürzungen ab und betont die hohe Energierechnung der Unternehmen als Hauptproblem.
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Politik 01.02.2026, 15:21
01.02.2026, 23:03
Score: 70

Rita Süssmuth – Nachruf auf eine große Politikerin und Vorkämpferin für Gleichberechtigung

  • Rita Süssmuth, ehemalige Bundestagspräsidentin, ist im Alter von 88 Jahren verstorben.
  • Süssmuth war von 1988 bis 1998 Bundestagspräsidentin und diente als Ministerin unter Kanzler Helmut Kohl.
  • Sie setzte sich lebenslang für Gleichstellung, soziale Gerechtigkeit und Aids-Prävention ein.
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International 01.02.2026, 04:44
01.02.2026, 18:05
Score: 50

Australien: Wirtschaftliche und politische Entwicklungen im Überblick

  • Die australische Auktionstätigkeit hat sich nach einem langen Wochenende erheblich erholt, mit 1.629 geplanten Auktionen.
  • Australien erlebte im Januar 2026 seine vierthöchste Durchschnittstemperatur, 1,9°C über dem Durchschnitt.
  • NSW wird als erster australischer Bundesstaat den ‚guten Charakter‘ als mildernden Faktor bei Strafzumessungen ausschließen.
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Politik 01.02.2026, 01:36
01.02.2026, 23:06
Score: 40

Umstrittene Nähe der AfD zu Donald Trump und interne Kritik

  • Alice Weidel betont beim Wahlkampf in Baden-Württemberg den Einfluss von Donald Trump.
  • Interne Kritik an der AfD wegen unkritischer Unterstützung Trumps wächst.
  • Markus Frohnmaier pflegt aktiv Beziehungen zur US-Regierung.
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Samstag, 31. Januar 2026
Wirtschaft 31.01.2026, 14:34
31.01.2026, 23:03
Score: 80

Deutschlands Goldreserven: Stabilität wahren trotz politischer Unsicherheiten

  • Deutschland verfügt über die zweitgrößten staatlichen Goldreserven der Welt mit 3.300 Tonnen.
  • Ein Großteil der Reserven wurde in den 1950er- und 1960er-Jahren dank Wirtschaftswachstum und Handelsüberschüssen aufgebaut.
  • 51% des deutschen Goldes werden in Frankfurt am Main gelagert, 37% in den USA und der Rest in London.
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Freitag, 30. Januar 2026
International 30.01.2026, 19:02
30.01.2026, 23:04
Score: 35

Neue Epstein-Dokumente: Umfangreiche Veröffentlichung

  • Über drei Millionen Seiten an Dokumenten und Tausende Videos wurden veröffentlicht.
  • Donald Trumps Justizministerium hat trotz gesetzlicher Frist weniger als die Hälfte der Dokumente freigegeben.
  • Veröffentlichte Dokumente enthüllen Korrespondenz zwischen Epstein und Elon Musk sowie Peter Mandelson.
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Kultur 30.01.2026, 14:53
30.01.2026, 23:07
Score: 30

Rückzug der Melania-Dokumentation aus südafrikanischen Kinos: Ein politisches und wirtschaftliches Dilemma

  • Südafrikas größter Filmverleih zog die Melania-Dokumentation überraschend aus dem Programm zurück.
  • Es gibt kein staatliches Verbot; der Film wurde von der Aufsichtsbehörde freigegeben.
  • Die Trump-Regierung verhängte zuvor hohe Strafzölle auf südafrikanische Produkte.
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Politik 30.01.2026, 09:13
30.01.2026, 23:09
Score: 30

USA und Iran am Rande eines potenziellen militärischen Konflikts

  • Donald Trump hat erklärt, er hoffe, einen Angriff auf Iran vermeiden zu können, doch eine Flugzeugträgergruppe ist auf dem Weg in die Region.
  • Schätzungen zufolge könnten Zehntausende bei den Protesten in Iran getötet worden sein, mit Berichten von bis zu 30.000 Toten.
  • Iran droht mit einem sofortigen Gegenschlag bei einem Angriff durch die USA.
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Politik 30.01.2026, 05:00
30.01.2026, 23:03
Score: 30

Neue Widersprüche im Wirecard-Skandal: Verstrickungen von Bernd Schmidbauer

  • Bernd Schmidbauer, Ex-Geheimdienstkoordinator, steht im Verdacht, im Wirecard-Skandal falsche Angaben gemacht zu haben, insbesondere im Hinblick auf seine Treffen mit Jan Marsalek.
  • Bernd Schmidbauer soll im April 2021 vor dem Wirecard-Untersuchungsausschuss des Bundestages eine Falschaussage gemacht haben.
  • Neue Ermittlungsakten aus Österreich legen nahe, dass Schmidbauer in seinen Aussagen vor den österreichischen Ermittlern und dem deutschen Bundestags-Untersuchungsausschuss widersprüchliche Angaben gemacht hat.
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Politik 30.01.2026, 01:35
30.01.2026, 23:12
Score: 50

Einigung zwischen Demokraten und Republikanern verhindert vorerst US-Shutdown

  • Demokraten und Republikaner haben sich auf ein Haushaltspaket geeinigt, das einen drohenden Shutdown der US-Regierungsbehörden vorerst abwendet.
  • Das Heimatschutzministerium wird für zwei Wochen weiter finanziert, während andere Haushaltspunkte bis Ende September gesichert sind.
  • Die Demokraten fordern neue Auflagen für die Einwanderungsbehörde ICE als Bedingung für die endgültige Haushaltszustimmung.
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Donnerstag, 29. Januar 2026
Politik 29.01.2026, 13:45
29.01.2026, 23:07
Score: 70

Bundestag verabschiedet Kritis-Dachgesetz mit neuen Sicherheitsanforderungen

  • Das Kritis-Dachgesetz verpflichtet Unternehmen in kritischen Sektoren zu besseren Schutzmaßnahmen.
  • Betreiber müssen ihre Anlagen registrieren und regelmäßig Risikoanalysen sowie Resilienzpläne erstellen.
  • Das Gesetz setzt die EU-CER-Richtlinie in nationales Recht um.
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