Island plant EU-Beitrittsreferendum – Ungarn-Ukraine-Konflikt eskaliert weiter

Island plant EU-Beitrittsreferendum

Die isländische Regierung hat einen Antrag für ein Referendum zur Wiederaufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen eingereicht, wie der staatliche Rundfunk RUV berichtet. Die Abstimmung soll am 29. August stattfinden, nachdem die ursprünglich für 2027 geplante Volksbefragung vorgezogen wurde. Islands Außenministerin Katrin Gunnarsdottir wird den Vorschlag in der kommenden Woche dem Parlament vorstellen. Die Verhandlungen waren 2015 eingestellt worden, unter anderem aufgrund von Differenzen in der Fischereipolitik. Jüngsten Meinungsumfragen zufolge befürworten laut isländischem Rundfunk 45 Prozent der Bevölkerung eine EU-Mitgliedschaft. Sollte das Referendum positiv ausfallen und die Verhandlungen erfolgreich verlaufen, ist ein weiteres Referendum über den eigentlichen Beitritt vorgesehen.

Eskalation zwischen Ungarn und der Ukraine

Parallel dazu verschärft sich der Konflikt zwischen Ungarn und der Ukraine. Ungarische Steuerbehörden haben sieben ukrainische Staatsbürger festgenommen, die Geld und Gold von Österreich in die Ukraine transportierten, und werfen ihnen Geldwäsche vor. Die ukrainische Regierung spricht von "Geiselnahme" und fordert ihre Freilassung. Ungarn kündigte an, die Männer auszuweisen. Zudem hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskyj in einer Regierungssitzung indirekt den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán bedroht, was die EU-Kommission scharf kritisierte. Orbán blockiert als Reaktion auf die Spannungen EU-Hilfen für die Ukraine und drohte mit einem Stopp von Transitlieferungen durch Ungarn.