Kasachstan wählt neues Parlament nach umstrittener Verfassungsreform
Wichtige Fakten
- • 13 Millionen Wahlberechtigte stimmen über neues Parlament ab.
- • Verfassungsreform führte zur Zusammenlegung beider Kammern.
- • Sieben Parteien sind zur Wahl zugelassen.
- • Human Rights Watch kritisiert Einschränkungen der Freiheitsrechte.
Hintergrund der Wahl
In Kasachstan sind heute knapp 13 Millionen Menschen aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Die zentralasiatische Ex-Sowjetrepublik hatte im März per Verfassungsänderung die Zusammenlegung der beiden bisherigen Parlamentskammern zu einer einzigen beschlossen. Nun wird erstmals der neu geschaffene Kurultai mit 145 Abgeordneten gewählt.
Zugelassene Parteien
Zur Abstimmung sind sieben Parteien zugelassen, darunter die neue Partei Adilet, die Kräfte um Präsident Kassym-Schomart Tokajew konsolidieren soll. Tokajew kam 2019 nach der Abdankung seines Vorgängers Nursultan Nasarbajew ins Amt und ließ sich 2022 per Verfassungsänderung im Amt bestätigen.
Kritik an der Reform
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte die Verfassungsreform. Sie warnte vor Einschränkungen der Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit. Im Land wurde Kritik vor dem Referendum unterbunden; Menschen, die online Kritik übten, wurden von der Polizei vorgeladen oder vorübergehend festgenommen. Die Proteste im Jahr 2022 gegen die Regierung wurden gewaltsam niedergeschlagen.
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