Kasachstan wählt neues Parlament: Demokratiehoffnungen trügen

Hintergrund und Wahlverfahren

In Kasachstan sind heute rund 13 Millionen Menschen aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Der zentralasiatische Staat hatte per Verfassungsänderung im März die bisherigen zwei Parlamentskammern zu einer einzigen zusammengelegt. Nun wird erstmals der neue Kurultai mit 145 Abgeordneten gewählt. Offiziell zugelassen sind sieben Parteien, jedoch dominiert die Präsidentenpartei Adilet das Feld.

Kritik an der Reform

Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch kritisieren das reformierte System: Die Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit werde weiterhin eingeschränkt. Bereits beim Verfassungsreferendum wurden regimekritische Stimmen unterdrückt – Nutzer wurden von der Polizei vorgeladen oder kurzzeitig festgenommen. Diese Praxis reiht sich ein in die gewaltsame Niederschlagung der Proteste von 2022.

Tokajews Position

Präsident Kassym-Schomart Tokajew hatte 2019 die Nachfolge von Nursultan Nasarbajew angetreten, 2022 bestätigten die Bürger ihn im Amt. Nach der Verfassungsreform, die eine Einflusssphäre zugunsten der Exekutive schuf, erwarten Beobachter, dass die Wahl die autoritäre Herrschaft stabilisiert – demokratische Hoffnungen erfüllt das Land derweil nicht.