Klimafonds-Milliarden zweckentfremdet: Klingbeil-Plan belastet Klimaschutz
Wichtige Fakten
- • Bundesfinanzminister Klingbeil will Milliarden aus dem Klimafonds umleiten.
- • Mindestens 4.300 Hitzetote in Deutschland in der letzten Juniwoche.
- • Bundesregierung fördert Tiefseebergbau-Technologie trotz Moratoriums.
Hohe Hitzesterblichkeit im Juni
Der Juni war in Westeuropa so heiß wie nie zuvor seit Beginn der Aufzeichnungen. Nach Schätzungen des Robert Koch-Instituts sind allein in der letzten Juniwoche mehr als 4.300 Menschen in Deutschland an den Folgen der Hitze gestorben. Die Bundesregierung sieht beim Hitzeschutz jedoch vor allem Städte und Gemeinden in der Verantwortung und plant keine bundesweiten Schutzmaßnahmen.
Klimafonds-Milliarden als Haushaltslückenfüller
Bundesfinanzminister Klingbeil will Milliarden aus dem Klima- und Transformationsfonds in den Bundeshaushalt umleiten. Der Haushaltsentwurf für 2027 sieht vor, die Mittel aus dem Fonds zu reduzieren, um die regulären Haushaltslöcher zu stopfen. Dies gefährdet Fördermittel für Gebäudesanierung und klimafreundliche Heizungen und schwächt den Klimaschutz.
Staatliche Förderung für Tiefseebergbau
Obwohl die Bundesregierung international für ein Moratorium beim Tiefseebergbau eintritt, fördert sie mit öffentlichen Geldern die Entwicklung von Technologien für den späteren Rohstoffabbau. Eine Greenpeace-Recherche zeigt die Widersprüchlichkeit dieser Doppelstrategie auf.
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