Thema: Haushalt

Alle Artikel zu diesem Thema auf einen Blick.

Daily Briefing Der kompakte Überblick für den Tag
Freitag, 30. Januar 2026
Politik 30.01.2026, 01:35
30.01.2026, 23:12
Score: 50

Einigung zwischen Demokraten und Republikanern verhindert vorerst US-Shutdown

Demokraten und Republikaner haben sich auf ein Haushaltspaket geeinigt, das einen drohenden Shutdown der US-Regierungsbehörden vorerst abwendet.

Das Heimatschutzministerium wird für zwei Wochen weiter finanziert, während andere Haushaltspunkte bis Ende September gesichert sind.

Die Demokraten fordern neue Auflagen für die Einwanderungsbehörde ICE als Bedingung für die endgültige Haushaltszustimmung.

ICE steht unter Kritik für brachiale Maßnahmen und die Erschießung des US-Bürgers Alex Pretti.

Präsident Trump und ICE-Verantwortlicher Tom Homan haben Änderungen im Einsatz in Minneapolis angekündigt.

Einige Einschränkungen bei ICE-Operationen sind geplant, einschließlich gezielter Aktionen und der Reduzierung zielloser Patrouillen.

Ausblick

"In den kommenden zwei Wochen werden intensive Verhandlungen erwartet, um dauerhafte Lösungen für die ICE-Reformen zu erreichen und einen erneuten Shutdown zu vermeiden."

Montag, 19. Januar 2026
International 19.01.2026, 09:39
19.01.2026, 20:07
Score: 45

Japans Premierministerin Takaichi setzt auf vorgezogene Neuwahl am 8. Februar – neue Oppositionsallianz erhöht Druck

  • Premierministerin Sanae Takaichi will das Unterhaus am 23. Januar auflösen; die Neuwahl soll am 8. Februar stattfinden.
  • Der Wahlkampf soll nach dem Zeitplan am 27. Januar beginnen.
  • Die reguläre Unterhauswahl wäre erst für Oktober 2028 vorgesehen gewesen.
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