Kontrollen bei Tankstellen in NSW und diplomatische Bemühungen um Treibstoffversorgung

Kontrollen und Strafen in New South Wales

In New South Wales wurden 93 Tankstellen mit Geldstrafen belegt, weil sie ihre Kraftstoffpreise in der App FuelCheck nicht korrekt aktualisiert hatten. Die Kontrollaktion umfasste etwa 75% der registrierten Tankstellen, wobei die meisten Verstöße in regionalen Gebieten und 23 in Sydney festgestellt wurden. Die Strafen reichen von 1.100 Dollar vor Ort bis zu 110.000 Dollar für Unternehmen. Die Regierung lehnt eine Preisbindung wie in anderen Bundesstaaten ab und setzt stattdessen auf genaue Meldungen über FuelCheck.

Diplomatische Bemühungen um Versorgungssicherheit

Die australische Regierung hat Zusicherungen von asiatischen Partnern wie Singapur, Japan und Südkorea erhalten, dass die normale Treibstoffversorgung trotz des Konflikts im Nahen Osten aufrechterhalten wird. Australien importiert etwa 90% seines raffinierten Treibstoffs, hauptsächlich aus Asien, und ist daher auf stabile Lieferketten angewiesen. Premierminister Anthony Albanese und andere Minister führen Gespräche, um die Versorgung zu sichern, wobei auch Flüssigerdgas-Exporte als Verhandlungshebel dienen.

Politische und wirtschaftliche Maßnahmen

Die Regierung erwägt eine Steuer auf Gasgewinne, priorisiert aber die Aufrechterhaltung der Treibstoffversorgung, um die Beziehungen zu wichtigen Handelspartnern nicht zu gefährden. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll bis zum 7. Mai über Steuerregelungen berichten. Gleichzeitig senkte eine Reduzierung der Bundessteuer und die Weitergabe von GST-Einnahmen die Kraftstoffpreise um bis zu 32 Cent pro Liter, während die Wettbewerbsbehörde ACCC Preisabsprachen überwacht.