Linkspartei-Beschluss gegen Zionismus löst Antisemitismus-Vorwürfe aus
Wichtige Fakten
- • Linke Niedersachsen beschloss Ablehnung des 'real existierenden Zionismus' in Hannover.
- • Zentralrat der Juden wirft der Partei massiven Antisemitismus vor.
- • Beschluss kritisiert Zionismus als rassistisch, besetzend und militärisch gewalttätig.
- • Niedersächsischer Antisemitismus-Beauftragter sieht Angriff auf Israels Existenzrecht.
Beschluss der Linkspartei
Der niedersächsische Landesverband der Linkspartei hat auf einem Parteitag in Hannover einen Beschluss gefasst, in dem er 'den heute real existierenden Zionismus' ablehnt. Der Beschluss, der in Anwesenheit der Bundesvorsitzenden Heidi Reichinnek verabschiedet wurde, kritisiert den politischen Zionismus als von Rassismus, Besatzungspolitik und militärischer Gewalt geprägt, insbesondere mit Bezug auf Israels Handeln in den Palästinensergebieten.
Reaktionen und Vorwürfe
Der Zentralrat der Juden reagierte mit scharfer Kritik und warf der Linkspartei massiven Antisemitismus vor. Zentralratspräsident Josef Schuster bezeichnete die demonstrative Ablehnung des jüdischen Staates als Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht des jüdischen Volkes und nannte den 'Antizionismus' schlecht kaschierten Antisemitismus. Auch der niedersächsische Beauftragte gegen Antisemitismus, Gerd Wegner, verurteilte den Beschluss als üblen Antisemitismus und Angriff auf die Existenz Israels.
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