Linke Niedersachsen beschließt antizionistischen Beschluss - Empörung und interne Kritik

Beschluss der Linkspartei in Niedersachsen

Der niedersächsische Landesverband der Linkspartei hat auf einem Parteitag in Hannover einen Beschluss gefasst, in dem er 'den heute real existierenden Zionismus' ablehnt. Der Beschluss, der in Anwesenheit der Bundestagsfraktionschefin Heidi Reichinnek verabschiedet wurde, kritisiert den politischen Zionismus als von Rassismus, Besatzungspolitik und militärischer Gewalt geprägt, insbesondere mit Bezug auf Israels Handeln in den Palästinensergebieten, und wirft der israelischen Regierung vor, im Gazastreifen einen 'Genozid' zu betreiben und 'Apartheid' zu praktizieren.

Reaktionen von Zentralrat der Juden und Antisemitismus-Beauftragten

Der Zentralrat der Juden reagierte mit scharfer Kritik und warf der Linkspartei massiven Antisemitismus vor. Zentralratspräsident Josef Schuster bezeichnete die demonstrative Ablehnung des jüdischen Staates als Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht des jüdischen Volkes und nannte den 'Antizionismus' schlecht kaschierten Antisemitismus, wobei er warnte, dass Gewalt gegen jüdische Einrichtungen unter diesem Mantel zunehme. Auch der niedersächsische Beauftragte gegen Antisemitismus, Gerd Wegner, verurteilte den Beschluss als üblen Antisemitismus und Angriff auf die Existenz Israels und sprach von einem 'Dammbruch', bei dem die Linke versuche, mit Antisemitismus Wählerstimmen zu gewinnen.

Interne Kritik und Verteidigung des Landesverbands

In der Partei selbst gab es Widerspruch: Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow kritisierte, dass der Kampf gegen den Zionismus zum Parteitagszentrum gemacht werde und das Leid der Palästinenser missbraucht werde, während Fraktionschefin Heidi Reichinnek sich von der Wortwahl des Beschlusses distanzierte, aber den Inhalt verteidigte, indem sie betonte, dass das Existenzrecht Israels für die Linke außer Frage stehe und es um die Politik der rechten israelischen Regierung gehe. Der Landesvorstand der Linken in Niedersachsen zeigte sich überrascht von der heftigen Kritik, erklärte, der Beschluss sei missverstanden worden, und betonte, dass Antisemitismus in der Partei keinen Platz habe, während er den Kern des Beschlusses für richtig hielt, aber missverständliche Formulierungen einräumte.