Machtkampf um US-Notenbank: Warsh-Anhörung offenbart tiefe Gräben

Zuspitzung im Nominierungsprozess

Die Anhörung von Kevin Warsh im Bankenausschuss des US-Senats markiert eine entscheidende Phase im Machtkampf um die Spitze der US-Notenbank. Warsh ist von US-Präsident Donald Trump sowohl als künftiger Fed-Chef als auch als Mitglied des Fed-Direktoriums nominiert worden. Die reguläre Amtszeit von Jerome Powell als Vorsitzender der Federal Reserve endet bereits am 15. Mai, was den Zeitdruck erhöht. Allerdings steht die Nominierung vor erheblichen Hürden, da sowohl alle elf demokratischen Ausschussmitglieder als auch der republikanische Senator Thom Tillis die Anhörung blockieren wollen, bis laufende Untersuchungen gegen Powell und Fed-Gouverneurin Lisa Cook eingestellt sind.

Kritische Befragung und politische Pattsituation

Bei seiner Anhörung musste sich Warsh kritischen Fragen zu seinen umfangreichen Finanzbeteiligungen stellen, darunter Investitionen mit einem Gesamtvermögen von über 100 Millionen US-Dollar. Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren warf ihm vor, ein "Sockpuppet" für Trump zu sein, und forderte Transparenz über mögliche Verbindungen zu Trump-nahen Unternehmen oder Jeffrey Epstein. Warsh erklärte, er würde diese Vermögenswerte verkaufen, falls er bestätigt wird, beantwortete aber direkte Fragen nicht. Diese Blockade führt zu einer Pattsituation im Bankenausschuss, der aus elf Demokraten und dreizehn Republikanern besteht. Sollte es bei der Abstimmung zu einem 12:12-Ergebnis kommen, könnte Warshs Nominierung nicht mit einer Mehrheit an das Senatsplenum weitergeleitet werden.

Mögliche Folgen und heikle Konstellation

Falls bis zum 15. Mai kein Nachfolger bestätigt wird, könnte Powell über sein reguläres Amtsende hinaus als Fed-Chef im Amt bleiben, wie er bereits angekündigt hat. Präsident Trump hat jedoch gedroht, Powell zu entlassen, sollte dieser dies tun. Sollte Warsh dennoch bestätigt werden, während Powell weiterhin dem Fed-Rat angehört, wäre dies eine historisch einmalige und heikle Konstellation, da seit 1948 kein Fed-Chef nach der Ernennung eines neuen Vorsitzenden weiterhin als Gouverneur im Vorstand geblieben ist. Trump hat klargemacht, dass er von einem neuen Fed-Chef deutlich niedrigere Zinsen erwartet, was viele Ökonomen angesichts von Iran-Krieg und Ölpreisschock kritisch sehen. Warsh betonte in der Anhörung, dass Trump ihn nie aufgefordert habe, Zinsentscheidungen vorzugeben, und er seine Unabhängigkeit wahren würde.

Neue Entwicklungen und verschärfte Lage

Die Anhörung von Warsh hat tiefe politische Gräben offenbart, wobei die Demokraten seine Nominierung als Teil von Trumps Bemühungen sehen, die Kontrolle über die Fed zu übernehmen. Warsh versprach eine "Regimeänderung" an der Fed mit einem neuen Inflationsrahmen und kritisierte die aktuelle Kommunikationspolitik der Notenbank. Gleichzeitig zeigen neue Umfragen, dass Trumps Zustimmungswerte für seine Wirtschaftspolitik gesunken sind, was den Druck auf eine schnelle Lösung erhöht. Die Blockade durch Tillis und die Demokraten könnte dazu führen, dass Powell über den 15. Mai hinaus im Amt bleibt und damit zur Symbolfigur für die Unabhängigkeit der Fed wird, während Trump eine sichtbare Niederlage erleiden würde.