Massive Festnahmen bei Londoner Protesten gegen Palestine-Action-Verbot
Wichtige Fakten
- • 523 Personen (18-87 Jahre) wurden bei Protesten in London festgenommen.
- • Die Polizei beruft sich auf das Verbot von Palestine Action als terroristische Gruppe.
- • Der High Court urteilte das Verbot als rechtswidrig, die Regierung legte Berufung ein.
- • Seit dem Verbot gab es fast 3.000 Festnahmen bei Unterstützungskundgebungen.
- • Die Polizei kündigte im März an, Festnahmen für Unterstützung wieder aufzunehmen.
Massive Polizeieinsätze bei Protesten
Bei Protesten gegen das Verbot der von der britischen Regierung als terroristisch eingestuften Gruppe "Palestine Action" sind in London mehr als 500 Menschen festgenommen worden. Die Metropolitan Police gab die genaue Zahl der Festgenommenen mit 523 an, wobei das Alter zwischen 18 und 87 Jahren lag. Die Polizei begründete die Maßnahmen damit, dass die Organisation weiterhin als verboten gilt und jeder Ausdruck von Unterstützung eine Straftat darstelle. Hunderte Menschen hatten sich am Trafalgar Square zu einem stillen Sitzstreik versammelt, viele trugen Plakate mit Aufschriften wie "Ich bin gegen Völkermord, ich unterstütze 'Palestine Action'".
Rechtliche Auseinandersetzung und polizeiliche Kehrtwende
Der britische High Court hatte im Februar 2026 das Verbot der Gruppe als rechtswidrig und unverhältnismäßig eingestuft, doch die Regierung legte Berufung ein, sodass das Verbot vorerst weiter in Kraft bleibt. Interessanterweise hatte die Polizei nach dem Gerichtsurteil zunächst angekündigt, keine Festnahmen mehr vorzunehmen, revidierte diese Position jedoch im März und kündigte an, die Verhaftungspraxis wieder aufzunehmen. Vor der Demonstration am Samstag warnte die Polizei in einer Erklärung ausdrücklich vor "Straftaten" und forderte die Menschen auf, die "potenziellen Konsequenzen" einer Teilnahme zu bedenken.
Kritik und prominente Beteiligung
Menschenrechtler, darunter Amnesty International, kritisierten die Festnahmen scharf als Eingriff in die Meinungsfreiheit und als "Kriminalisierung abweichender Meinungen durch den Staat". Unter den Festgenommenen befand sich auch der prominente Musiker Robert Del Naja, Gründungsmitglied der Band Massive Attack, der die Polizeiaktion als "lächerlich" bezeichnete und betonte, die Aktionen von Palestine Action seien "höchst patriotisch". Seit dem Verbot der Gruppe im Juli 2025, das nach Aktionen auf einem Luftwaffenstützpunkt erfolgte, gab es bei Unterstützungskundgebungen bereits fast 3.000 Festnahmen. Die Gerichtsverfahren gegen Hunderte Angeklagte wurden vorläufig ausgesetzt, bis die rechtliche Auseinandersetzung um das Verbot abgeschlossen ist.
Das könnte Sie auch interessieren
Kein Briefing mehr verpassen
Das Wichtigste des Tages jeden Morgen direkt ins Postfach.