Streit um Mietforderungen: Innenminister Reul unter Druck
- • Der Landesbaubetrieb (BLB) verlangt eine drastische Erhöhung der Miete für das Polizeigelände an der Müngstener Straße in Wuppertal.
- • Innenminister Herbert Reul steht wegen möglicher Veruntreuung von Steuergeldern im Visier.
- • Die bisher geforderte Jahresmiete von rund 4 Millionen Euro soll nach der Sanierung auf fast 30 Millionen Euro steigen.
"Die weitere Entwicklung wird davon abhängen, ob eine rechtliche Prüfung Verfehlungen seitens Reul offenbart. Der Druck auf Reul steigt, und die interne Uneinigkeit könnte den Prozess der Sanierung verzögern."
Streit um Mietforderungen für Polizeigelände in NRW: Reul unter Druck
- • Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt gegen NRW-Innenminister Herbert Reul wegen Verdachts auf Veruntreuung von Steuermitteln.
- • Interne Anzeigen aus dem Innenministerium führten zur Einschaltung der Innenrevision.
- • Sanierungskosten für das Polizeigelände in Wuppertal sollen von 4 auf fast 30 Millionen Euro Jahresmiete steigen.
"Der Ausgang der rechtlichen Prüfung könnte weitreichende Konsequenzen für Reul und die Verhandlungen um das Polizeigelände haben."
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Einbruch in Sparkasse Gelsenkirchen: Klagen gegen Sicherheitsvorkehrungen
- • Einbruch in die Sparkasse Gelsenkirchen, dreistellige Millionensumme gestohlen.
- • Drei Schließfachbesitzer haben Klage aufgrund mangelhafter Sicherheitsvorkehrungen eingereicht.
- • Anwalt fordert Musterklagen, um weiteren Geschädigten zu helfen.
"Die rechtlichen Auseinandersetzungen könnten Präzedenzfälle für zukünftige Sicherheitsstandards bei Banken schaffen."
Ausschreitungen in Magdeburg: Ermittlungen Wegen Versuchten Mordes
- • Ermittlungen wegen versuchten Mordes und schweren Landfriedensbruchs.
- • Rund 250 Fans des 1. FC Magdeburg griffen Polizisten mit verschiedenen Objekten an.
- • 70 Polizisten wurden verletzt, 17 mussten im Krankenhaus behandelt werden.
"Es wird mit konsequenten Strafen gegen identifizierte Täter gerechnet, um zukünftige Gewalt zu verhindern."
Gewaltausbrüche beim Elb-Clásico: Konsequenzen gefordert
- • 64 Polizisten wurden bei den Ausschreitungen verletzt, 17 davon mussten im Krankenhaus behandelt werden.
- • Täter wurden mit Pyrotechnik, Steinen und anderen gefährlichen Gegenständen auf Polizisten losgelassen.
- • Ermittlungen laufen wegen schweren Landfriedensbruchs und versuchter schwerer Körperverletzung.
"Die Forderung nach harten Strafen könnte die Sicherheit bei Fußballveranstaltungen verbessern."
Polizei vereitelt Farbanschlag von Klima-Aktivisten auf Merz' Flugzeug
- • Drei Klima-Aktivisten wurden auf dem Flugplatz Arnsberg-Menden festgenommen.
- • Die Aktivisten planten, das Privatflugzeug von Kanzler Merz mit pinker Farbe zu attackieren.
- • Zu den Festgenommenen gehört Anja Windl, bekannt als 'Klima-Shakira'.
"Die Aktivisten stehen vor einem Strafverfahren, dessen Ausgang von der individuellen Schuld abhängt und eventuell bestehende Vorstrafen berücksichtigt."
Fünfjähriger stirbt bei Tür-Unfall in Berliner Kita – Polizei ermittelt zur Ursache
- • In einer Kita im Berliner Stadtteil Niederschöneweide ist am Vormittag ein fünfjähriger Junge bei einem Unfall gestorben.
- • Nach Angaben der Polizei wurde das Kind von einem schweren Gegenstand getroffen, vermutlich von einer (Glas-)Tür; Reanimationsversuche blieben erfolglos.
- • Die Kriminalpolizei hat ein Todesermittlungsverfahren eingeleitet und prüft, ob ein technischer Defekt an der Tür oder ein Handhabungsfehler vorlag.
"Die Ermittlungen der Kriminalpolizei laufen weiter. Im Fokus steht, ob ein technischer Defekt an der Tür oder ein Bedienfehler zum Unfall führte. Behörden und Träger setzen derweil auf Notfallseelsorge und psychosoziale Unterstützung für Kinder, Eltern und Mitarbeitende."
Massenkarambolage auf der A42 bei Essen-Nord: 26 Fahrzeuge beteiligt, fünf Verletzte
- • Auf der A42 zwischen dem Kreuz Essen-Nord und Bottrop kam es am Montagmorgen kurz hintereinander zu zwei Unfällen mit insgesamt 26 beteiligten Fahrzeugen; zunächst war von 19 Fahrzeugen die Rede gewesen.
- • Nach ersten Erkenntnissen geriet das erste Fahrzeug auf einer Brücke über den Rhein-Herne-Kanal wegen Glatteis ins Schleudern, drehte sich und weitere Fahrzeuge fuhren auf.
- • Die Feuerwehr war gegen 05:15 Uhr vor Ort.
"Die Straße ist wieder freigegeben; als Nächstes dürften Polizei und Autobahnpolizei die genaue Unfallursache sowie mögliche Folgen der Glätte (etwa weitere Gefahrenstellen) prüfen. Weitere Angaben zu Schäden oder Ermittlungen lagen zuletzt nicht vor."
Leipzig: Rund 3.000 Menschen demonstrieren zum Nahostkonflikt – MDR-Team angegriffen, Polizei im Großeinsatz
- • In Leipzig nahmen laut Polizei am Samstag rund 3.000 Menschen an Demonstrationen mit unterschiedlichen Positionen zum Nahostkonflikt teil.
- • Ein propalästinensischer Aufzug führte vom Connewitzer Kreuz über die Karl-Liebknecht-Straße in Richtung Innenstadt bis zum Augustusplatz; dort fand eine Abschlusskundgebung statt.
- • Beim propalästinensischen Aufzug wurden Israel-feindliche Parolen skandiert, darunter „Israel bombardieren, nieder mit den Zionisten“.
"Nach Auflösung der Versammlungen dürfte sich die Lage im Leipziger Süden vorerst normalisieren. Offen bleibt, ob es nach dem Angriff auf das MDR-Team sowie wegen der gerufenen Parolen zu weiteren polizeilichen Ermittlungen oder versammlungsrechtlichen Maßnahmen kommt."
Nach Sparkassen-Einbruch in Gelsenkirchen-Buer: Polizei lädt Schließfachbesitzer zur Befragung ein
- • Nach dem Einbruch in die Sparkassen-Filiale in Gelsenkirchen-Buer will die Polizei alle betroffenen Schließfachbesitzer befragen.
- • Die Befragungen sollen ab Montag in eigens angemieteten Büroräumen in Gelsenkirchen stattfinden.
- • Bei dem Einbruch Ende Dezember wurden insgesamt mehr als 3.000 Schließfächer aufgebrochen; die Polizei rechnet mit wochenlangen Befragungen.
"Die Polizei erwartet aufgrund der großen Zahl betroffener Schließfächer wochenlange Befragungen. Die erfassten Angaben der Geschädigten sollen die Ermittlungen konkret voranbringen; parallel könnten durch angekündigte rechtliche Schritte weitere Verfahren folgen."
Digitaler Führerschein soll bis Ende 2026 kommen: Regierung setzt auf i-Kfz-App – Streit über Polizei-Zugriffe und Papier-Alternative
- • Die Bundesregierung will den digitalen Führerschein bis Ende 2026 bereitstellen – deutlich vor der EU-weiten Anerkennung ab 2030.
- • Technische Grundlage ist die i-Kfz-App des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA), mit der Fahrzeugscheine bereits digital verwaltet und bei Kontrollen vorgezeigt werden können.
- • Der TÜV-Verband erwartet Erleichterungen, etwa schnellere Aktualisierungen nach bestandener Fahrprüfung oder bei Namensänderungen, weil Prozesse bislang teils Wochen dauern (vorläufige Papier-Fahrberechtigung, später Kartendruck).
"Bis zur geplanten Bereitstellung Ende 2026 dürfte die Debatte um Praxistauglichkeit (Netzabdeckung, Gerätekompatibilität), Datenschutz sowie die Frage polizeilicher Eingriffsmöglichkeiten (digitaler Sperrvermerk statt Sicherstellung) anhalten. Parallel bleibt der Kartenführerschein absehbar notwendig – spätestens für Fahrten ins EU-Ausland bis zur europaweiten Anerkennung ab 2030."