Merz gibt Regierungserklärung: Reformen und NATO im Fokus

Merz stellt Reformpaket im Bundestag vor

Bundeskanzler Friedrich Merz gibt heute eine Regierungserklärung im Bundestag ab. Es wird erwartet, dass er sich mit Verweis auf die jüngsten Koalitionsbeschlüsse als „Reformkanzler“ präsentiert. Das schwarz-rote Regierungsbündnis hatte in der vergangenen Woche 34 Maßnahmen vorgestellt, um die Wirtschaft voranzubringen und Beschäftigung zu sichern. Dazu gehört eine Steuerreform mit einem Entlastungsvolumen von 10 Milliarden Euro. Außerdem sollen Berichtspflichten wegfallen, was Merz als wirklichen Befreiungsschlag für Unternehmen bezeichnet hat.

Proteste gegen Krankschreibungspläne und Debatte zur Attestpflicht

Die Koalitionspläne, die telefonische Krankschreibung abzuschaffen und eine Attestpflicht ab dem ersten Tag einzuführen, dürften in der anschließenden Debatte zur Sprache kommen. Ärzteverbände und Gewerkschaften haben dagegen protestiert. Merz hat das als harte, aber notwendige Entscheidung bezeichnet, die von führenden Unionspolitikern verteidigt wird.

NATO-Gipfel, EU-Mercosur-Abkommen und innenpolitische Spannungen

Der Kanzler dürfte sich außerdem zu den Ergebnissen des NATO-Gipfels in Ankara äußern. Dort stellte US-Präsident Donald Trump den Zusammenhalt der Allianz mit heftiger Kritik an Verbündeten auf die Probe. Außenministerin Yvette Cooper kündigte im britischen Unterhaus einen Bericht dazu an. Überschattet wird die Sitzung auch vom EU-Mercosur-Streit: Frankreich, Deutschland, Österreich und die SPD haben das Abkommen in seiner jetzigen Form bereits abgelehnt. Die Kritik kommt auch von EU-Parlamentspräsident und Agrarseite. Innenpolitisch wachsen die Spannungen zwischen Grünen, CDU und SPD. In der Grünen-Zukunftskommission wird weiter um eine Positionierung gerungen. Nach der Debatte über Merz' Regierungserklärung berät das Parlament bis in die Nacht hinein, bevor der Bundestag morgen zum letzten Mal vor der Sommerpause tagt.