Merz: Tomahawk-Stationierung vorerst vom Tisch – Kein Zusammenhang mit Iran-Äußerungen
Wichtige Fakten
- • USA stationieren vorerst keine Tomahawk-Marschflugkörper in Deutschland.
- • Merz betont keine Einschränkung der nuklearen Teilhabe der USA.
- • Trump kündigte Abzug von über 5.000 US-Soldaten aus Deutschland an.
- • Merz bestreitet Zusammenhang zwischen Stationierungsstopp und Iran-Äußerungen.
- • Kanzler übt Kritik an SPD-Steuerplänen und verteidigt Rentenaussagen.
Stationierung von Tomahawk-Raketen gestoppt
Bundeskanzler Friedrich Merz hat in der ARD-Sendung „Caren Miosga“ bestätigt, dass die USA vorerst keine „Tomahawk“-Marschflugkörper in Deutschland stationieren werden. Grund sei, dass die USA selbst nicht genügend dieser Waffensysteme zur Verfügung hätten. Die geplanten Raketen mit einer Reichweite bis nach Russland sollten die Abschreckungsfähigkeit Deutschlands stärken. Merz betonte jedoch, dass der „Zug nicht abgefahren“ sei.
Keine Einschränkung der nuklearen Teilhabe
Der Kanzler stellte klar, dass es an der nuklearen Teilhabe der USA „überhaupt keine Abstriche“ gebe. Die Zusage der amerikanischen nuklearen Abschreckung für das NATO-Gebiet sei nicht eingeschränkt. Zum angekündigten Abzug von mehr als 5.000 US-Soldaten aus Deutschland durch US-Präsident Donald Trump sagte Merz, dies sei „nicht neu“, sondern betreffe ein zeitlich begrenztes Kontingent aus der Biden-Ära.
Kein Zusammenhang mit Iran-Äußerungen
Merz bestritt einen direkten Zusammenhang zwischen den US-Entscheidungen und seiner eigenen Kritik an der Iran-Strategie der USA. Er bekräftigte seine Aussage, dass die USA durch den Iran „gedemütigt“ würden. Der Kanzler verteidigte seinen Kommunikationsstil grundsätzlich und kündigte an, die Zusammenarbeit mit Trump nicht aufzugeben, da die Amerikaner die „wichtigsten Partner im Nordatlantischen Bündnis“ blieben.
Spannungen in der schwarz-roten Koalition
Merz räumte wachsenden Unmut in den eigenen Reihen über Kompromisse in der Koalition ein, betonte aber, dass er keine andere Mehrheit als Schwarz-Rot suche. Er lehnte erneut SPD-Forderungen nach einer stärkeren Besteuerung höherer Einkommen ab und verteidigte seine umstrittenen Rentenaussagen, wonach die gesetzliche Rente künftig „allenfalls noch die Basisabsicherung“ sei.
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