Taliban-Durchsuchung von Safe Houses: Deutsche Aufnahmezusagen unter Druck
- • Fast die Hälfte von 2.308 Afghanen mit Aufnahmezusage darf seit dem Regierungswechsel in Deutschland nicht mehr einreisen.
- • Seit Mai 2025 sind 788 Afghanen nach Deutschland eingereist; rund 410 befinden sich noch im Ausreiseverfahren.
- • Die persönlichen Anhörungen sind fast vollständig abgeschlossen.
"Die angespannte Lage für gefährdete Afghanen bleibt bestehen. Trotz Versprechungen wurden viele Menschen nicht in Sicherheit gebracht, und die Rolle der deutschen Regierung steht stark in der Kritik. Die anhaltende Präsenz der Taliban und die unsichere Sicherheitslage verschärfen die Situation weiter."
AfD stoppt Sellner-Auftritt – doch der Streit um „Remigration“ schwelt weiter
- • Eine von Steffen Kotré (AfD) und seiner Frau Lena Kotré geplante Veranstaltung mit dem österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner wurde nach Intervention der AfD-Bundesvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla abgesagt.
- • Sellner gilt als Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung und prägte den Begriff „Remigration“, den Weidel im Januar 2025 öffentlich als Parole verwendete.
- • Ein juristisches Gutachten im AfD-Bundesvorstand empfahl, Abstand zu Sellner zu halten und ihn nicht zu Parteiveranstaltungen einzuladen; diese „rote Linie“ wurde mit der Einladung aus Sicht der Parteispitze überschritten.
"Die Debatte über Abgrenzung zum rechtsextremen Vorfeld und mögliche juristische Risiken dürfte die AfD weiter belasten, auch wenn die konkrete Veranstaltung abgesagt ist."
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Dänische F-35 begleiteten Klingbeils Regierungsflieger – „Training und freundliches Hallo“
- • Auf dem Weg in die USA wurde der Regierungsflieger von Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil kurz nach dem Start in Berlin für einige Minuten von zwei dänischen F-35-Kampfjets begleitet.
- • Die dänische Luftwaffe teilte dem ARD-Hauptstadtstudio mit, sie habe nicht gewusst, dass Klingbeil an Bord war, sondern nur, dass es sich um einen deutschen VIP-Flug handelte.
- • Dänemark bezeichnete den Vorfall als Trainingseinsatz und „freundliches Hallo“ an den deutschen Verbündeten; die Piloten grüßten per Handzeichen.
"Der Vorfall unterstreicht, wie eng militärische Routinen und politische Symbolik im aktuell angespannten transatlantischen Umfeld miteinander verwoben sind."
Bundesregierung plant Zentrum zur Abwehr hybrider Angriffe
- • Das Bundesinnenministerium plant ein gemeinsames Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen, das beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) angesiedelt werden soll.
- • Auslöser sind vermehrte Vorfälle wie Telegram‑Warnungen an Schulen, mit Bauschaum verstopfte Auspuffrohre und Sabotage an Marineschiffen; ein Anstieg wird seit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine beobachtet.
- • Das Zentrum soll zeitnah Lagebilder erstellen, Vorfälle analysieren und Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern schneller klären; es ist Teil eines Aktionsplans des Nationalen Sicherheitsrats.
"Ein zentrales Abwehrzentrum könnte die Reaktionsfähigkeit erhöhen, muss aber rechtliche Hürden und Informations‑Trennungen zwischen Polizei und Nachrichtendiensten lösen."
BND-Satellitenprojekt: Neue Verzögerungen trotz hoher Kosten
- • Seit 2014 plant die Bundesregierung den Einsatz eigener BND-Satelliten, um die strategische Unabhängigkeit zu erhöhen.
- • Der geplante Satellitenstart wurde wiederholt verschoben, zuletzt wegen technischer Schwierigkeiten bei der Bundeswehr.
- • Das Projekt GEORG hat bisher über eine halbe Milliarde Euro gekostet und wird von der Bremer Firma OHB realisiert.
"Der erfolgreiche Start der BND-Satelliten bleibt ungewiss, was die Sicherheitspolitik Deutschlands vor Herausforderungen stellt."
Verschiebung des BND-Satellitenprojekts trotz umfangreicher Investitionen
- • Die BND-Satelliten sollen ursprünglich 2022 gestartet werden, dies wurde jedoch mehrmals verschoben, zuletzt auf unbestimmte Zeit in 2026.
- • Mehr als eine halbe Milliarde Euro wurden in das Projekt investiert.
- • Die Verzögerungen werden teils auf schlechte Erfahrungen mit Bundeswehr-Satelliten zurückgeführt.
"Die aktuelle Verzögerung könnte durch die Anpassung der Planungen an schlechte Erfahrungen mit anderen Satellitenprojekten der Bundeswehr bedingt sein. Die Bundesregierung hofft allerdings, den Start im Jahr 2026 endlich durchführen zu können. Langfristig bleiben eigene deutsche und europäische Alternativen zur Reduzierung der Abhängigkeit von US-amerikanischen Partnern wünschenswert."