NDIS-Reform in Australien: Scharfe Kritik von Opposition und Behindertenvertretern
Wichtige Fakten
- • NDIS-Reform sieht Einsparungen von 37,8 Mrd. AUD vor.
- • 241.000 Teilnehmer sollen bis 2031 vom Programm abgemeldet werden.
- • Budgetkürzungen von bis zu 99% sind vorgesehen.
- • Grüne und Unabhängige kritisieren die Reform als übereilt.
- • Frauenorganisationen fordern eine Geschlechterfolgenabschätzung.
Reform im Eiltempo
Die geplante Überarbeitung der National Disability Insurance Scheme (NDIS) in Australien steht in der Kritik. Ein Senatsausschuss empfiehlt die Verabschiedung des Gesetzes, doch Querdenker und die Grünen warnen vor überstürzten und pauschalen Kürzungen bei den Leistungen für über 770.000 Menschen mit Behinderung.
Finanzielle Einsparungen
Die Regierung verspricht durch die Reform Einsparungen von 37,8 Milliarden Australischen Dollar über vier Jahre. Kernpunkte sind strengere Kriterien und unabhängige Funktionstests ab 2028. Dem Minister wird erlaubt, Budgets um bis zu 99% zu kürzen, erste Maßnahmen sehen eine Reduzierung um 50% bei sozialen und gemeinschaftlichen Aktivitäten vor. Ohne Eingriffe würden die Kosten laut Schätzungen von 52 auf 117 Milliarden pro Jahr steigen.
Protest und Folgen
Die Grünen fordern eine Finanzierung durch eine Steuer auf Gasexporte und werfen der Regierung vor, Profile über das Wohl von Menschen zu stellen. Unabhängige Senatoren wie David Pocock verlangen, dass niemand vom Programm gestrichen wird, bevor alternative Unterstützung bereitsteht. Behindertenverbände warnen vor zusätzlichen Belastungen für Familien und insbesondere Frauen. Eine umfassende Geschlechterfolgenabschätzung wird gefordert.
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