Neuer Anlauf für Sterbehilfe-Gesetz in England und Wales

In England und Wales gibt es einen neuen Anlauf zur Legalisierung der Sterbehilfe. Die Labour-Abgeordnete Lauren Edwards kündigte an, einen identischen Gesetzentwurf einzubringen, wie er bereits im vergangenen Jahr von Kim Leadbeater im Unterhaus verabschiedet worden war, im Oberhaus aber an einer Rekordzahl von Änderungsanträgen scheiterte. Der Entwurf erlaubt Sterbehilfe für über 18-Jährige mit einer Lebenserwartung von höchstens sechs Monaten, unter strengen Sicherheitsvorkehrungen.

Edwards droht, im Falle einer erneuten Blockade durch das House of Lords das selten genutzte Parlamentsgesetz anzuwenden, das einem vom Unterhaus zweimal in aufeinanderfolgenden Sitzungsperioden verabschiedeten Gesetzentwurf auch ohne Zustimmung der Lords Gesetzeskraft verleihen kann. Dieses Mittel wurde im letzten Jahrhundert erst sieben Mal eingesetzt.

Gegner, darunter die Royal Society of Psychiatrists, Behindertenorganisationen und Hospizverbände, warnen vor einem Gesetz, das schwerkranke Menschen unter Druck setzen könnte, vorzeitig zu sterben. Labour-Abgeordnete Ashley Dalton zeigte sich zutiefst besorgt und nannte das Gesetz fehlerhaft und tief spaltend. Der ehemalige Gesundheitsminister Wes Streeting hatte den ersten Entwurf abgelehnt, allerdings hatte Premierminister Keir Starmer dem Anliegen Unterstützung zugesagt.