Neuer Streit um Grundsicherung: Union will Regelsätze kürzen
Wichtige Fakten
- • Bürgergeld wurde abgeschafft, Grundsicherung eingeführt.
- • Union fordert Kürzung der Regelsätze auf verfassungsrechtliches Minimum.
- • Regelbedarfsermittlungsgesetz könnte Streichungen erlauben.
- • Grüne und Verbände warnen vor massenhaften Klagen.
- • Arbeitsministerium erstellt Gesetzentwurf für 2027.
Hintergrund: Von Bürgergeld zu Grundsicherung
Das Bürgergeld ist Geschichte, nach 1.277 Tagen wurde es durch die neue Grundsicherung ersetzt. Doch der Streit geht weiter. Im Bundesarbeitsministerium wird an einem neuen Regelbedarfsermittlungsgesetz gearbeitet, das die Berechnungsgrundlage für die Grundsicherungssätze neu festlegt. Dies könnte laut Opposition und Sozialverbänden zu Kürzungen führen. Die Union, allen voran Innenminister Alexander Dobrindt und CSU-Chef Markus Söder, fordern eine Reduzierung der Regelsätze auf das „verfassungsrechtliche Minimum“.
Kontroverse um Neuberechnung
Die Regelsätze werden alle fünf Jahre neu ermittelt; 2026 ist ein solches Jahr. Aktuell prüft die Regelbedarfsermittlung, welche Ausgaben als existenzsichernd gelten. Union-Politiker wie der CDU-Fachpolitiker Kai Whittaker setzen hingegen auf mehr Arbeitsvermittlung statt Kürzungen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert eine Anhebung des Satzes für Alleinstehende auf über 800 Euro, um Armut wirksam zu bekämpfen. Derzeit liegt er bei 563 Euro. Ein Scheitern im Bundesverfassungsgericht wäre bei Kürzungen wahrscheinlich.
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