Alle Artikel zu diesem Thema auf einen Blick.
Der Bundestag beschloss mit 321 Ja-Stimmen die Abschaffung des Bürgergelds für eine Grundsicherung.
Etwa 5,5 Millionen Leistungsbezieher sind von den verschärften Regeln betroffen.
Bei verpassten Jobcenter-Terminen drohen Leistungskürzungen bis zur vollständigen Streichung.
Die Reform soll schrittweise ab dem 1. Juli 2026 in Kraft treten.
Die erwarteten Einsparungen liegen im niedrigen dreistelligen Millionenbereich pro Jahr.
"Die Reform verschärft den Druck auf Arbeitslose, während die erhofften Einsparungen minimal ausfallen und Kritik an sozialen Härten anhält."
"Die Reform bleibt umstritten und dürfte im parlamentarischen Verfahren noch Nachbesserungen erfahren: Ausschüsse und der Gesetzgebungsprozess bieten Ansatzpunkte, vor allem wegen des innerparteilichen Widerstands in der SPD (Mitgliederbegehren) und der Kritik von Wohlfahrtsverbänden und Gewerkschaften. Rechtswissenschaftliche Bedenken gegen Vollsanktionen und die angekündigten Proteste erhöhen die Wahrscheinlichkeit juristischer Überprüfungen. Die Frist bis zum geplanten Inkrafttreten am 1. Juli 2026 ist eng; Änderungen an Sanktionen, Schonvermögensregeln oder Ausnahmeregelungen sind daher möglich. Sollte die Koalition an harten Sanktionen festhalten, sind Gerichtsverfahren und politischer Druck wahrscheinlich, andernfalls dürften moderate Abschwächungen im parlamentarischen Verfahren denkbar sein."