Neues Gesetz: Zoll soll Vermögen von Kriminellen beschlagnahmen können

Regierung will Zoll schärfen

Bundesfinanzminister Klingbeil hat ein neues Gesetz angekündigt, das den Zoll deutlich mehr Befugnisse im Kampf gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität geben soll. Ziel des 'Zollfinanzgerechtigkeitsgesetzes' ist es, Vermögenswerte von unklarer Herkunft künftig schon im Vorfeld beschlagnahmen zu können. So sollen Kriminellen nicht nur Barmittel, sondern auch Luxusgüter wie Porsche oder Rolex abgenommen werden, wenn sie deren rechtmäßigen Erwerb nicht nachweisen können. Damit will die Bundesregierung Kriminellen das Handwerk legen.

Kritik an dem Gesetz

Während der Leiter des Zollkriminalamts das Instrument als effektiv lobt, zweifelt die Bürgerbewegung Finanzwende an der Durchsetzbarkeit. Auch die Grünen zeigen sich enttäuscht, da wichtige Maßnahmen gegen Steuerbetrug im Gesetzesentwurf fehlen würden. Die Kritik lautet, es würden am Ende vor allem kleine Fische gefangen.

Zollmodernisierung

Das Gesetz sieht zudem die größte Strukturreform des Zolls seit Jahren vor ('Zoll 2030'); die Zahl der Fachdirektionen soll reduziert und in zwei Fachstränge gegliedert werden, bei denen Digitalisierung und KI-Einsatz im Vordergrund stehen.