Oberster Gerichtshof bestätigt Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft
Wichtige Fakten
- • Der Supreme Court bestätigte das Geburtsrecht auf US-Staatsbürgerschaft.
- • Das Gericht entschied 6:3 gegen Trumps Exekutivordnung.
- • Richter John Roberts verfasste die Meinung des Gerichts.
- • Die Regierung argumentierte, der Passus gelte nicht für illegale Migranten.
- • Das Urteil stützt sich auf die 14. Verfassungsergänzung seit 1868.
Urteil zur Geburtsurkunde
Der Oberste Gerichtshof der USA hat in einem wegweisenden Urteil das Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft bestätigt. Mit einer 6:3-Entscheidung lehnte das Gericht die Exekutivordnung von Präsident Donald Trump ab, die Kindern von Migranten ohne legalen Status die automatische Staatsbürgerschaft verweigern sollte. Die Verfassung sehe vor, dass fast alle auf US-Boden Geborenen Bürger sind, so der Tenor.
Entscheidung über Exekutivordnung
Die Richter entschieden damit gegen einen zentralen Bestandteil von Trumps Anti-Migrationskurs. Seine Anordnung hätte jährlich rund 250.000 Babys die Staatsbürgerschaft entzogen. Die Trump-Regierung argumentierte, der 14. Verfassungszusatz sei anders auszulegen, fand damit aber kein Gehör. Das Urteil bedeutet einen hohen symbolischen wie rechtlichen Sieg für Bürgerrechtsgruppen, die stark geklagt hatten.
Politische Auswirkungen des Richterspruchs
Das Oberste Gericht sendet damit ein deutliches Signal zur Begrenzung der Macht des Präsidenten. Die gefallene Entscheidung fügt sich in eine neue Kombination an Urteilen ein, das dem Gerichtsurteil vorgeworfen worden sei, richterlichen Fehler vorzugeben. Aus dem Weißen Haus hieß es zwischenzeitig, man werde das Urteil der öffentlich unhaltbaren Art nachgehen.
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