Pflegereform: Kritik aus Koalition und Opposition wächst
Wichtige Fakten
- • Linnemann überarbeitet Pflegereform nach massiver Kritik.
- • SPD fordert Ausgleich von privater Pflegeversicherung.
- • CSU will Beamte in Pflegeversicherung einbeziehen.
- • Pflegekassen sollen Rentenbeiträge für Angehörige kürzen.
- • Mehrere Bundesländer, vor allem Ostdeutschland, protestieren.
Pflegereform stößt auf breiten Widerstand
Die Pflegereform der Bundesregierung steht heftig in der Kritik. Der neue Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) steht vor einem Härtetest. Der vorliegende Entwurf, den noch seine Vorgängerin Nina Warken ausarbeiten ließ, sieht Kürzungen bei der Entlastung von Pflegebedürftigen im Heim und bei den Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige vor. Letztere sollen um etwa ein Drittel sinken.
Koalition droht mit Widerstand
SPD und CSU kündigen an, die Pläne nicht mitzutragen. Diese würden ein falsches Signal senden und pflegende Angehörige vor den Kopf stoßen, so SPD-Gesundheitspolitiker Pantazis. Die CSU fordert, Beamte und Selbstständige in die Pflegeversicherung einzubeziehen. Auch Sozialverbände und Bundesländer, besonders im Osten, kritisieren die Pläne scharf.
Minister will Entwurf überarbeiten
Angesichts des parteiübergreifenden Drucks deutet Linnemann an, dass der Entwurf überarbeitet wird. Im September soll ein neuer Entwurf vorliegen, der die Bedenken berücksichtigt und Wege aus der Finanzierungskrise der Pflegeversicherung aufzeigt.
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