Pflegereform vor der Sommerpause: Zeitplan wackelt
Wichtige Fakten
- • Gesundheitsministerin Warken will Reformpläne bis Mitte Mai vorlegen.
- • Die Vorlage im Kabinett verzögert sich laut Medien auf Ende Mai.
- • Ziel ist Verabschiedung durch Bundestag vor Sommerpause ab Mitte Juli.
- • Fachverbände befürchten Kostensteigerungen für Pflegebedürftige.
- • Defizit der Pflegeversicherung liegt bei 22,5 Milliarden Euro.
Die Pflegereform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken steht unter Zeitdruck. Noch vor der Sommerpause soll das Gesetz durch den Bundestag, doch der Zeitplan ist laut Medienberichten ins Wanken geraten. Ursprünglich sollte der Entwurf Mitte Mai ins Kabinett, nun wird über eine Verschiebung auf Ende Mai spekuliert. Das Ministerium betont, die Vorlage weiterhin bis Mitte Mai zu wollen, ohne aber das Kabinett zu terminieren.
Die Reform zielt auf eine Entlastung der Pflegeversicherung ab, die ein Defizit von rund 22,5 Milliarden Euro in den nächsten zwei Jahren verzeichnet. Fachverbände kritisieren jedoch mögliche Kostensteigerungen für Pflegebedürftige durch Änderungen bei Pflegegraden und der Beteiligung der Versicherung an Unterbringungskosten. Selbst in der Unionsfraktion gibt es Widerstand gegen die Pläne.
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