Pflegereform: Warken will Milliarden sparen – Betroffene zahlen drauf

Pflegereform: Warken stellt Sparpaket vor

Am 20. Mai will Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ihre Reform der Pflegeversicherung präsentieren. Bekannt ist bereits: Die Pflegekassen stehen vor einem Loch von über 7,5 Milliarden Euro 2027, für 2028 prognostiziert das Ministerium sogar mehr als 15 Milliarden Euro Defizit. Um gegenzusteuern, plant Warken mehrere Maßnahmen, die vor allem Pflegebedürftige und ihre Angehörigen treffen dürften.

Höhere Eigenanteile drohen

Ein zentraler Punkt ist die Verlangsamung des Anstiegs von Zuschüssen für Pflegeheimbewohner. Bislang steigt der Zuschuss von 15 Prozent im ersten Jahr auf bis zu 75 Prozent ab dem vierten Jahr. Künftig könnte es länger dauern, bis Heimbewohner entlastet werden – faktisch steigt ihr Eigenanteil. Bereits jetzt zahlen Bewohner im Schnitt 3.245 Euro monatlich selbst, zwei Drittel mehr als vor zwei Jahren. In manchen Heimen, wie im Caritas-St. Josefshaus in Elz, liege der Anteil der Sozialhilfeempfänger bereits bei über 50 Prozent, so Geschäftsführer Max Prümm.

Pflegegrade schwerer erreichbar

Zudem will Warken die Anerkennung der niedrigeren Pflegegrade 1 bis 3 erschweren. Das kritisiert Sandra Schulz vom ambulanten Pflegedienst amundo: Dies führe zu noch mehr Unterversorgung, da schon heute viele Menschen keine ausreichende Hilfe bekämen. Auch die steigenden Personalkosten belasten das System; immer mehr Einrichtungen geraten in wirtschaftliche Not. Statt Einsparungen seien strukturelle Reformen nötig, fordert Thomas Knieling vom Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe. Gesundheitsökonom Afschin Gandjour schlägt zusätzliche Steuermittel oder einen Kapitalfonds vor, um die Milliardenlücke langfristig zu schließen.