Polen verlängert Grenzkontrollen zu Deutschland um weitere sechs Monate
Wichtige Fakten
- • Polen verlängert Grenzkontrollen zu Deutschland um sechs Monate.
- • Kontrollen sollen illegale Migration und Schleuserkriminalität bekämpfen.
- • Tägliche Grenzübertritte von über 10.000 polnischen Arbeitern in Sachsen betroffen.
- • Schengen-Abkommen erlaubt vorübergehende Kontrollen bei Sicherheitsrisiken.
- • Polen knüpft Ende der Kontrollen an deutsche Praxis.
Polen setzt Grenzkontrollen fort
Polen hat die Grenzkontrollen zu Deutschland sowie zu Litauen zur Bekämpfung illegaler Migration und Schleuserkriminalität um weitere sechs Monate verlängert. Diese Maßnahme betrifft insbesondere den täglichen Grenzverkehr, da allein in Sachsen 20.000 Polen arbeiten, von denen mehr als 10.000 täglich die Grenze überqueren.
Kritik an Umsetzung und Effektivität
Lokale Politiker wie Rafał Gronicz, Bürgermeister von Zgorzelec, kritisieren die Kontrollen als ineffektiv und verkehrsbehindernd. Die Zahl der Festnahmen sei im Verhältnis zum Aufwand sehr gering, und die Kontrollen legten regelmäßig den Verkehr lahm, da der Grenzübergang direkt durch die Stadtmitte verläuft. Pendler berichten von Kontrollen, die bis zu 100 Minuten dauern können.
Rechtliche Grundlagen und politische Argumentation
Polen beruft sich auf den Schengener Grenzkodex, der bei Sicherheitsrisiken vorübergehende Kontrollen erlaubt. Ministerpräsident Donald Tusk argumentiert, dass irreguläre Migration gestoppt werden müsse. Polen knüpft ein Ende der Kontrollen an die deutsche Praxis: Sobald Deutschland seine Grenzkontrollen beendet, könne man auch in Polen darüber sprechen.
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