Blockaden in Irland: Regierung setzt Polizei und Militär ein, Versorgungskrise verschärft sich

Proteste und Blockaden

In Irland blockieren Spediteure und Landwirte seit Tagen Treibstoffdepots, Straßen und wichtige Infrastrukturen wie die einzige Ölraffinerie in Cork und den Hafen von Galway, um gegen steigende Spritpreise zu protestieren. Sie fordern die Abschaffung der Dieselsteuer und eine Deckelung der Energiekosten, da die Preise für Diesel auf bis zu 2,17 Euro pro Liter gestiegen sind. Die Blockaden halten auch in Dublin an, wo Traktoren und Laster die O’Connell-Street besetzen und der Verkehr lahmgelegt ist, was sogar den Zugang zur Rotunda-Entbindungsklinik beeinträchtigt, wie Ärztin Vicky O’Dwyer im irischen Fernsehen betonte.

Regierungsreaktion und Auswirkungen

Die irische Regierung hat bereits ein Entlastungspaket in Höhe von 250 Millionen Euro angekündigt, bezeichnet die Blockaden jedoch als nationale Sabotage und droht mit dem Einsatz der Streitkräfte zur Räumung. Am Samstag setzte die Polizei Pfefferspray ein, um Blockierer von der Raffinerie in Cork zurückzudrängen, und es gab mehrere Festnahmen. Premierminister Micheal Martin betont, dass die Blockaden die Wirtschaft und Gesellschaft ruinieren, während der Einzelhandel Umsatzeinbrüche von bis zu 50 Prozent meldet und die Versorgung mit Lebensmitteln gefährdet ist. Hunderte Tankstellen sind inzwischen leer, und die Blockaden haben dazu geführt, dass ein Öltanker den blockierten Hafen von Galway nicht anlaufen konnte.

Weitere Entwicklungen

Die Regierung steht in Kontakt mit Berufsverbänden und hat am Samstag Gespräche über neue Entlastungsmaßnahmen geführt, lehnt jedoch Erpressung durch Blockaden ab. Die Polizei hat einen 'außergewöhnlichen Ereigniszustand' ausgerufen, um mehr Einsatzkräfte bereitzustellen, und warnt vor Strafen bis zu 10 Jahren für Einschüchterungen. Die Proteste, die durch den US-israelischen Krieg mit Iran und die Schließung der Straße von Hormus angeheizt werden, halten an, wobei die Blockierer wie John Dallon erklären, sie werden nicht lockerlassen. Die Versorgung von Notdiensten mit Treibstoff steht unter zunehmendem Druck.