Regierungskrise in Rumänien: Sozialdemokraten verlassen Koalition
Wichtige Fakten
- • PSD-Minister und Vize-Premier treten zurück.
- • Grund: Protest gegen Sparmaßnahmen von Premier Bolojan.
- • PSD und AUR planen Misstrauensantrag.
- • Bolojan will mit Minderheitskabinett weiterregieren.
- • Haushaltsdefizit von 9,3% auf 7,9% gesenkt.
Regierungsbruch in Bukarest
In Rumänien steht die pro-europäische Regierung unter Ministerpräsident Ilie Bolojan vor dem Aus. Sechs Minister und der Vize-Premier Marian Neacsu von den mitregierenden Sozialdemokraten (PSD) haben ihren Rücktritt erklärt. Sie protestierten damit gegen die Sparmaßnahmen Bolojans, die eine Senkung des Haushaltsdefizits von 9,3 auf 7,9 Prozent des BIP ermöglichten. Die Rücktritte müssen noch Präsident Nicusor Dan bestätigen; bis dahin läuft die Regierung geschäftsführend weiter.
Misstrauensantrag droht
Die PSD kündigte einen Misstrauensantrag gegen Bolojan an, den auch die rechtsextreme Oppositionspartei AUR unterstützen will. Bolojan will im Fall der Bestätigung der Rücktritte als Minderheitskabinett aus bürgerlichen, liberal-konservativen und ungarischen Parteien weiterregieren. Präsident Dan betonte, dass alle bisherigen Regierungsparteien eine Koalition mit AUR ausschließen. Bolojans Sanierung der Staatsfinanzen sei auch Voraussetzung für EU-Mittel aus Verteidigungs- und Resilienzprogrammen.
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