Reservestärkungsgesetz: Bundeswehr setzt auf verpflichtende Übungen

Hintergrund und Ziele

Das Bundeskabinett berät heute über das „Reservestärkungsgesetz“. Ziel ist es, die Zahl der Reservistinnen und Reservisten der Bundeswehr bis 2035 auf 200.000 zu erhöhen. Derzeit sind nur etwa 60.000 fest eingeplant. Insgesamt soll die Bundeswehr auf 460.000 Personen wachsen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) betont die Notwendigkeit für eine moderne Demokratie, ihre Freiheit verteidigen zu können, wofür eine schnell verfügbare und gut ausgebildete Reserve nötig sei.

Kernpunkte des Gesetzentwurfs

Zentraler Punkt ist die Abschaffung der bisherigen „doppelten Freiwilligkeit“, bei der sowohl Reservisten als auch Arbeitgeber Verpflichtungen ablehnen konnten. Künftig sollen Übungen verpflichtend sein; Unternehmen müssen Einsätze ihrer Beschäftigten grundsätzlich akzeptieren. Die Dauer des Reservedienstes ist gestaffelt: Wer weniger als ein Jahr aktiv war, kann bis zum 45. Geburtstag herangezogen werden; wer länger diente, bis zum 65. Geburtstag.

Kritik aus der Wirtschaft

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) begrüßt zwar die Stärkung der Reserve, hält die Einführung einer Pflicht jedoch für falsch. Rainer Kambeck plädiert dafür, zunächst auf Freiwilligkeit zu setzen und später zu evaluieren. Der Grünen-Politiker Niklas Wagener befürwortet die Pflicht, fordert aber schnellere und einfachere Rekrutierungsprozesse. Der Reservistenverband zeigt sich weitgehend zufrieden und appelliert an die Wirtschaft, die Bedeutung einer starken Reserve für ein sicheres Umfeld zu erkennen. Der Gesetzentwurf soll nach der Sommerpause im Bundestag beraten werden.