Russisches Gericht schließt Oppositionspartei Jabloko von der Duma-Wahl aus
Wichtige Fakten
- • Oberstes Gericht Russlands schloss Jabloko von Duma-Wahl aus.
- • Partei lehnt Ukraine-Krieg ab.
- • Parteichef Rybakow sieht politische Entscheidung.
- • Jabloko will Wahlkampf fortsetzen.
- • Rybakow warnt vor Eskalation und Atomkriegsgefahr.
Hintergrund des Ausschlusses
Die russische Oppositionspartei Jabloko ist vom Obersten Gericht von der Parlamentswahl im September ausgeschlossen worden. Begründet wird dies mit ihrer ablehnenden Haltung zum Ukraine-Krieg. Parteichef Nikolai Rybakow bezeichnete das Urteil im Interview mit der ARD als rein politische Entscheidung, um nur gleichgesinnte Parteien auf dem Stimmzettel zuzulassen.
Reaktionen und Auswirkungen
Trotz des Urteils kündigte Rybakow an, weiterzukämpfen und rechtliche Schritte einzuleiten. Man habe Kandidaten in Wahlkreisen, die den Wahlkampf fortsetzen. Ziel sei nicht die Macht in der Duma, sondern Frieden und ein Stopp des Todes in der Ukraine.
Stimmung in der Bevölkerung
Rybakow betonte, dass viele Menschen in Russland seine Position teilen, sich aber nicht laut zu äußern wagten. Die Unterstützung sei spürbar. Er wies zugleich darauf hin, dass Jabloko trotz Drucks keine Radikalisierung anstrebe, sondern Menschenlichkeit und Frieden im Vordergrund stünden. Die Situation sei gefährlich, eine Eskalation zum großen Krieg möglich.
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