Schwarz-rote Koalition legt Pflegereform-Entwurf vor
Wichtige Fakten
- • Pflegekassen droht 2027 ein Defizit von 7,6 Milliarden Euro.
- • Beitragsbemessungsgrenze wird erhöht, Besserverdienende zahlen mehr.
- • Kinderlose zahlen künftig 0,7 Beitragssatzpunkte.
- • Pflegestufen werden erst nach sechs Monaten neu eingruppiert.
- • Einsparungen von rund elf Milliarden Euro im ersten Jahr erwartet.
Die schwarz-rote Koalision hat einen Entwurf zur Reform der Pflegeversicherung vorgelegt, um ein drohendes Milliardenloch zu verhindern, das für kommendes Jahr auf 7,6 Milliarden Euro geschätzt wird. Geplant ist unter anderem eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze, um Besserverdienende stärker zur Kasse zu bitten, sowie eine Anhebung des Beitragssatzes für Kinderlose um 0,1 Prozentpunkte auf insgesamt 0,7 Beitragssatzpunkte. Auch die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern soll ähnlich wie in de Krankenversicherung eingeschränkt werden.
Um Ausgaben zu senken, wird die Pflegestufeneinstufung für Pflegbedürftige um sechs Monate verzögert, was Einsparungen von 2,6 Milliarden Euro in 2027 bringen soll. Gleichzeitig sollen die regulären Leistungen der Pflegekassen künftig jährlich an die Inflation angepasst werden. Im Bereich Prävention erhalten Versichere über 60 Jahre künftig mehr Angebote zur Früherkennung. Für die Pflege zu Hause ist eine „Pflegebegleitung“ vorgesehen, die frühzeitig auf Verschlechterungen der Gesundheit der Erkrankten hinweisen soll. Der pauschale Entlastungsbetrag für Pflegegrad 1 soll dafür entfallen.(Redakteur/in Leon Müller, Brüssel(hat Das ARD-Hauptstadtstudio berichtet))
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