Bundestag und Bundesrat verabschieden umstrittenes Krankenkassen-Sparpaket

Bundestag und Bundesrat stimmen zu

Der Bundestag hat am Freitag mit 318 zu 284 Stimmen (bei vier Enthaltungen) das Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung verabschiedet. Kurz darauf gab auch der Bundesrat grünes Licht und verweigerte die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Damit kann das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) in Kraft treten. Es soll eine Finanzierungslücke von 19 Milliarden Euro schließen und Beitragserhöhungen verhindern.

Einsparungen und Kritik

Vorgesehen sind höhere Zuzahlungen für Versicherte, Einschränkungen bei der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern sowie Kürzungen im klinischen und ärztlichen Bereich. Die Opposition und Verbände sehen einen Kahlschlag: Die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann warnt vor Krankenhausinsolvenzen und überlasteten Hausärzten. Janosch Dahmen (Grüne) befürchtet den größten Jobabbau in der Geschichte des Gesundheitswesens mit bis zu 140.000 Stellen. Der Hebammenverband kritisiert skandalöse Kürzungen und Versorgungslücken in der Geburtshilfe.

Letzte Änderungen und Lobbyeinfluss

Kurz vor der Abstimmung wurden die Abschläge für die Pharmaindustrie entschärft, nachdem diese mit Investitionsrückzug gedroht hatte. Gleichzeitig wurden Belastungen für Versicherte abgemildert: Die Anpassung von Zuzahlungen entfällt, Ausnahmen für die Mitversicherung von Ehepartnern mit Kindern unter zwölf Jahren wurden erweitert. Der GKV-Spitzenverband kritisiert eine Schonung der Pharmaindustrie, während Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf eine zeitnahe Zustimmung hoffte, die nun erfolgt ist.