Bundestag und Bundesrat verabschieden umstrittenes GKV-Sparpaket

Das Sparpaket ist beschlossen

Der Bundestag hat am 10. Juli 2026 mit 318 zu 284 Stimmen (bei vier Enthaltungen) das Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung verabschiedet. Kurz darauf gab auch der Bundesrat grünes Licht und verweigerte die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Damit kann das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) in Kraft treten. Es soll eine Finanzierungslücke von 19 Milliarden Euro schließen und Beitragserhöhungen verhindern. Die Maßnahmen greifen ab dem 1. Januar 2027.

Konkrete Maßnahmen und Einschnitte

Das Gesetz sieht höhere Zuzahlungen für Medikamente vor (7,50 bis 15 Euro statt bisher 5 bis 10 Euro), Einschränkungen bei der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern und Kürzungen beim Zahnersatz. Homöopathische Leistungen werden nicht mehr von den Kassen übernommen. Die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern bleibt für bestimmte Gruppen wie Eltern von Kindern unter zwölf Jahren erhalten. Die Beitragsbemessungsgrenze wird angehoben, was Gutverdiener stärker belastet.

Oppositionskritik und letzte Änderungen

Die Opposition kritisierte das Paket heftig. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann warnte vor Krankenhausinsolvenzen, Linken-Chefin Heidi Reichinnek sah die „Axt an die Gesundheitsversorgung“ gelegt. Kurz vor der Abstimmung sagte die Regierung zusätzliche 450 Millionen Euro für Krankenhäuser und 100 Millionen für Unikliniken zu. Demonstranten protestierten vor dem Bundestag mit Sprechchören wie „Ihr kürzt uns krank“. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bezeichnete das Paket als „Gesamtkompromiss“.