Pro-palästinensische Proteste: Starmer erwägt Demonstrationsverbote nach Messerangriff

Neue Entwicklung nach Messerangriff

Nach dem Messerangriff auf zwei jüdische Männer in London erwägt Premierminister Keir Starmer ein Verbot wiederholter pro-palästinensischer Märsche. In einem Interview mit BBC Radio 4 erklärte er, er sei besorgt über die „kumulative Wirkung“ der Proteste auf die jüdische Gemeinschaft. Während er das Recht auf friedlichen Protest verteidige, müsse man über zusätzliche Befugnisse nachdenken, um die Sicherheit zu gewährleisten.

Einschätzung der Polizei

Der Angriff ereignete sich am Mittwoch in Golders Green; der 45-jährige Essa Suleiman wurde am Freitag wegen versuchten Mordes angeklagt. Die Polizei stufte die Tat als Terrorakt ein. Sir Mark Rowley, Polizeipräsident von London, betonte, die Bedrohung der jüdischen Gemeinschaft sei „größer denn je“ – sie stehe auf der Hassliste jeder extremistischer und terroristischen Gruppe.

Forderungen nach einem Demonstrationsstopp

Jonathan Hall, unabhängiger Terrorismus-Überprüfer der Regierung, forderte ein Moratorium für pro-palästinensische Demonstrationen, da diese zwangsläufig antisemitische Sprache befeuerten. Dem schloss sich der Oberrabbiner Sir Ephraim Mirvis an. Starmer kritisierte zudem den Slogan „Globalise the intifada“ und forderte dessen strafrechtliche Verfolgung.

Weitere antisemitische Vorfälle

In den letzten Monaten gab es eine Reihe von Angriffen auf jüdische Einrichtungen und Personen, darunter Brandanschläge auf jüdische Krankenwagen, eine Synagoge und das Werfen eines Brandsatzes nach Attacken beim Heaton-Park-Synagogenanfall im letzten Oktober.