Taliban-Übernahme der Berliner Botschaft: Bundesregierung widerspricht ARD-Recherche

Konflikt um Botschaftsleitung

Eine ARD-Recherche des Studios Neu-Delhi legt nahe, dass das Taliban-Mitglied Nebrasul H. faktisch die Leitung der afghanischen Botschaft in Berlin übernommen hat, während die Bundesregierung dies bestreitet. Das Auswärtige Amt erklärt, keine offiziellen personellen Änderungen mitgeteilt bekommen zu haben und betont, die Botschaft werde weiterhin von einem vor der Taliban-Machtübernahme akkreditierten Diplomaten geleitet. Sprecher Martin Giese kündigte an, die Rechtslage mit den De-facto-Behörden – den Taliban – zu kommunizieren und darauf hinzuweisen, dass diese unverändert bleiben wird.

Rechtliche und politische Dimension

Völkerrechtler Stefan Oeter weist darauf hin, dass Deutschland nach der Akzeptanz von Taliban-Personal in der Botschaft kaum Handhabe gegen interne Hierarchieänderungen habe. Die Grünen-Politikerin Schahina Gambir kritisiert, die Bundesregierung habe durch die Einreiseerlaubnis für Taliban-Vertreter einen Fehler begangen und verfüge derzeit über keine wirksamen Mittel zur Kontrolle der Vorgänge. Sie fordert, dass Außenminister Johann Wadephul diesen Fehler benennen und korrigieren muss.

Provokative Webseite und diplomatische Spannungen

Das afghanische Außenministerium hat eine neue Internetseite für die Berliner Botschaft erstellt, die die deutsche Flagge neben der weißen Taliban-Flagge zeigt und den bisherigen Geschäftsträger Abdul P. als Botschafter des 'Islamischen Emirats' bezeichnet – ein Staat, der international kaum anerkannt ist. Die Bundesregierung könnte Radikalislamisten in der Botschaft zur unerwünschten Person erklären, doch ein solcher Bruch hätte wahrscheinlich Auswirkungen auf geplante Abschiebungen nach Afghanistan.