Streit um Taliban-Einfluss in afghanischer Botschaft Berlin
Wichtige Fakten
- • ARD-Recherche: Taliban-Mitglied Nebrasul H. leitet faktisch die Botschaft
- • Auswärtiges Amt: Keine offiziellen personellen Änderungen bekanntgegeben
- • Botschafts-Webseite zeigt deutsche Flagge neben Taliban-Flagge
- • Bundesregierung unterhält keine offiziellen Beziehungen zu den Taliban
- • Völkerrechtler: Deutschland hat kaum Handhabe gegen interne Hierarchien
Konflikt um Botschaftsleitung
Eine ARD-Recherche legt nahe, dass ein Mitglied der Taliban faktisch die Leitung der afghanischen Botschaft in Berlin übernommen hat, während die Bundesregierung dies bestreitet. Das Auswärtige Amt erklärt, keine offiziellen personellen Änderungen mitgeteilt bekommen zu haben und betont, die Botschaft werde weiterhin von einem vor der Taliban-Machtübernahme akkreditierten Diplomaten geleitet.
Rechtliche und politische Dimension
Völkerrechtler Stefan Oeter weist darauf hin, dass Deutschland nach der Akzeptanz von Taliban-Personal in der Botschaft kaum Handhabe gegen interne Hierarchieänderungen habe. Die Grünen-Politikerin Schahina Gambir kritisiert, die Bundesregierung habe durch die Einreiseerlaubnis für Taliban-Vertreter einen Fehler begangen und verfüge derzeit über keine wirksamen Mittel zur Kontrolle der Vorgänge.
Provokative Webseite
Das afghanische Außenministerium hat eine neue Internetseite für die Berliner Botschaft erstellt, die die deutsche Flagge neben der weißen Taliban-Flagge zeigt und den bisherigen Geschäftsträger als Botschafter des "Islamischen Emirats" bezeichnet – ein Staat, der international kaum anerkannt ist.
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