Streit um Unterhaltsvorschuss: Prien treibt Kürzungspläne voran
Wichtige Fakten
- • Unterhaltsvorschuss soll nur noch bis zum 16. Lebensjahr gezahlt werden.
- • Bund rechnet mit Einsparungen von 245 Millionen Euro.
- • 80.000 Kinder wären von der Kürzung betroffen.
- • SPD und Verbände kritisieren die Pläne scharf.
- • Gesetzentwurf soll noch im Juli ins Kabinett.
Hintergrund und geplante Kürzungen
Die CDU-geführte Familienministerin Karin Prien will den Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende reformieren, um Kosten zu sparen. Der Staat zahlt diese Leistung, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil nicht zahlt. Bislang wird der Vorschuss bis zum 18. Lebensjahr des Kindes gewährt, künftig soll die Zahlung mit 16 enden. Begründet wird dies mit einer Vervierfachung der Ausgaben seit einer Reform 2017. Der Bund rechnet mit Einsparungen von 245 Millionen Euro, der Steuerzahler insgesamt von mehreren Hundert Millionen. Rund 80.000 Kinder wären von der Absenkung der Altersgrenze betroffen. Säumige Zahler sollen mit Fahrverboten bestraft werden.
Kritik von SPD und Organisationen
Der Koalitionspartner SPD, der Kinderschutzbund und andere Organisationen lehnen die Pläne ab. Sie sehen Alleinerziehende und Kinder erneut belastet. SPD-Fraktionschef Miersch fordert, die Probleme der säumigen Väter konsequenter anzugehen. SPD-Generalsekretär Klüssendorf verlangte die Rücknahme der Pläne. Auch die frühere Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) kritisierte die Vorhaben. Prien will ihren Gesetzentwurf noch im Juli dem Kabinett vorlegen.
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