Supreme Court erlaubt Weiterbau von Trumps umstrittenem Ballsaal

Entscheidung des Supreme Court

Der Oberste Gerichtshof der USA hat mit knapper Mehrheit den Weiterbau des von Präsident Donald Trump geplanten 400 Millionen Dollar teuren Ballsaals am Weißen Haus erlaubt. Die Entscheidung vom Montag erlaubt es, die Arbeiten während des laufenden Rechtsstreits fortzusetzen. Die Bauarbeiten am rund 8.400 Quadratmeter großen Ballsaal laufen bereits auf Hochtouren, der Rohbau soll bereits im November fertig sein.

Rechtsstreit und Argumente

Die Denkmalschutzorganisation National Trust for Historic Preservation hatte geklagt, weil sie Trumps Alleingang ohne Zustimmung des Kongresses für unrechtmäßig hält. Nach der Entscheidung des Supreme Court wurde zunächst geprüft, ob die Kläger überhaupt klagebefugt sind – was der Gerichtshof mit 5 zu 4 Stimmen verneinte. Chief Justice John Roberts schloss sich in einer abweichenden Meinung den liberalen Richtern an und bezeichnete den Bau als „wahrscheinlich rechtswidrig“. Kritiker werfen Trump vor, das beschleunigte Bautempo bewusst zu nutzen, um Tatsachen zu schaffen.

Reaktionen und Folgen

Trump feierte die Entscheidung auf seiner Plattform Truth Social als Sieg und sprach von einem „Golden Age of America“. Andere Stimmen, darunter der demokratische Senatsminderheitsführer Chuck Schumer, kritisieren das Urteil als „Gummistempel für Trumps eitle Korruption“. Der Ostflügel des Weißen Hauses wurde trotz Protesten bereits abgerissen. Die Regierung argumentiert unter anderem, der Ballsaal diene der nationalen Sicherheit.