Thema: Justiz

Alle Artikel zu diesem Thema auf einen Blick.

Daily Briefing Der kompakte Überblick für den Tag
Mittwoch, 28. Januar 2026
Inland 28.01.2026, 11:13
28.01.2026, 23:13
Score: 35

Verzögerte Veröffentlichung von Statistiken zu Hasskriminalität: Kritik und Forderungen nehmen zu

Das Bundesamt für Justiz hat Daten zu Hasskriminalität für 2022 bis 2024 noch nicht veröffentlicht.

Bereits nach den NSU-Morden wurden Empfehlungen zur besseren Erfassung rassistisch motivierter Verbrechen gegeben.

Die Justizministerkonferenz 2016 forderte eine verbesserte Datenerfassung von Vorurteilskriminalität.

Für 2022 wurden 15.686 Verfahren, für 2023 wurden 19.557 und für 2024 bereits 30.529 Verfahren registriert.

Die Verurteilungsrate blieb trotz steigender Verfahren unverändert niedrig.

Das Bundesjustizministerium versprach die Veröffentlichung der Zahlen bis Mitte Februar 2026.

Nur Bayern, Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern fehlen in den 2024er Daten, die bereits von anderen Bundesländern übermittelt wurden.

Ausblick

"Die erwartete Veröffentlichung der Statistiken im Februar 2026 könnte zu einer besser informierten öffentlichen Debatte führen, wobei der Druck auf das Bundesamt für Justiz wächst, offene Fragen in der Datenerfassung zügig zu klären."

Samstag, 24. Januar 2026
International 24.01.2026, 00:00
Score: 40

Fox News zahlt 787,5 Millionen Dollar an Dominion

  • Fox News hat sich mit Dominion Voting Systems auf eine Zahlung von 787,5 Millionen Dollar geeinigt.
  • Der Vergleich ist der größte bekanntgewordene in einem Verleumdungsfall mit einem Medienunternehmen in den USA.
  • In einem Vorverfahren entschied Richter Eric Davis, dass alle 20 Behauptungen von Fox zu Dominion falsch waren.
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Freitag, 16. Januar 2026
International 16.01.2026, 06:52
16.01.2026, 16:14
Score: 25

Nach Brandkatastrophe in Crans-Montana: Kritik an Walliser Justiz wegen möglicher Ermittlungsfehler wächst

  • Bei dem Brand in der Bar „Le Constellation“ in Crans‑Montana in der Silvesternacht starben rund 40 junge Menschen; mehr als 100 wurden schwer verletzt.
  • Die Walliser Staatsanwaltschaft ermittelt wegen fahrlässiger Tötung gegen die Besitzer der Bar; einer der beiden Beschuldigten befindet sich in Untersuchungshaft.
  • Opfervertreter kritisieren mögliche Versäumnisse in der Frühphase der Ermittlungen, unter anderem bei der Beweissicherung (z. B. seien Telefone der Betreiber nicht sofort beschlagnahmt worden).
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