Trump entlässt verbliebene Mitglieder der Wahlkommission
Wichtige Fakten
- • Trump entlässt alle drei verbliebenen Kommissare der EAC.
- • EAC ist unabhängige Bundesbehörde für Wahlverwaltung.
- • Republikaner trat zurück, Demokraten per E-Mail gefeuert.
- • Entlassungen erfolgen vor den Midterms am 5. November.
- • Bundesstaaten kritisieren Schritt als gefährlich.
Trump entlässt verbleibende Wahlkommissare
US-Präsident Donald Trump hat die drei verbliebenen Mitglieder der unabhängigen Election Assistance Commission (EAC) entlassen – nur wenige Monate vor den Kongresswahlen im November. Der republikanische Kommissar trat am Donnerstag zurück, die beiden demokratischen Vertreter wurden per E-Mail aus dem Weißen Haus gefeuert. Das berichten mehrere Nachrichtenagenturen übereinstimmend.
Aufgaben der Behörde
Die EAC fungiert als zentrale Anlaufstelle für Wahlverwaltungsinformationen, zertifiziert Wahlsysteme und ist für die nationale Briefwahlregistrierung zuständig. Die Entlassungen erfolgen vor dem Hintergrund von Trumps wiederholter Infragestellung des Ausgangs der Präsidentschaftswahl 2020, die er gegen Joe Biden verloren hatte.
Reaktionen
Arizonas Außenminister Adrian Fontes bezeichnete den Schritt als „verantwortungslos und gefährlich“. Die Behörde war gemäß dem Help America Vote Act von 2002 eingerichtet worden; der Präsident kann Nachfolger ernennen. Wie Trump weiter verfahren will, ist unklar.
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