Umstrittene Nähe der AfD zu Donald Trump und interne Kritik
- • Alice Weidel betont beim Wahlkampf in Baden-Württemberg den Einfluss von Donald Trump.
- • Interne Kritik an der AfD wegen unkritischer Unterstützung Trumps wächst.
- • Markus Frohnmaier pflegt aktiv Beziehungen zur US-Regierung.
"Die Beziehung der AfD zu Donald Trump bleibt ein zweischneidiges Schwert. Während einige innerhalb der Partei und ihrer Wähler Trump als wichtigen Verbündeten sehen, wächst gleichzeitig die Kritik an der unkritischen Annäherung. Diese strategische Ausrichtung könnte die AfD sowohl national als auch international isolieren."
Machtdemonstration in Myanmar: USDP setzt sich durch trotz Kritik
- • Die USDP gewann mit großer Mehrheit alle Wahlphasen in Myanmar.
- • Die Wahlbeteiligung lag insgesamt bei etwa 55%, niedriger als in früheren Wahlen.
- • Das Militär hat garantierte 25% der Parlamentssitze, behält also erheblichen Einfluss.
"Die politische Lage in Myanmar bleibt angespannt. Die USDP wird voraussichtlich im April die Regierung übernehmen, mit einer weiterhin starken Kontrolle des Militärs. Internationale Kritik hält an, während die politische Instabilität und Kämpfe im Land fortdauern."
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Sven Schulze wird Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt
- • Sven Schulze wurde im ersten Wahlgang mit 58 von 97 Stimmen zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt.
- • Er folgt auf Reiner Haseloff, der nach 15 Jahren im Amt zurückgetreten ist.
- • Schulze ist mit 46 Jahren der jüngste Landeschef in Deutschland.
"In den kommenden Monaten muss Schulze zeigen, dass er die Regierung in eine stabile Zukunft führen kann und die erste AfD-geführte Landesregierung verhindern. Die Landtagswahl am 6. September 2026 wird eine entscheidende Bewährungsprobe für seine Strategie und Führung sein."
No Labels plant dritte Option für US-Präsidentschaftswahl 2024
- • No Labels strebt an, ein unabhängiges Präsidentschaftsticket für die Wahlen 2024 auf den Stimmzettel zu bringen.
- • Das Ticket würde aus einem demokratischen und einem republikanischen Kandidaten bestehen.
- • Ein potentielles 'Einheits-Ticket' zielt darauf ab, die wachsende 'Allgemeinvernunft'-Mehrheit anzusprechen.
"Die Bewegung könnte die etablierten Parteien dazu zwingen, Kompromisse zu finden und weiter in die Mitte zu rücken."
Politische Spannung in Neuseeland: Parlamentswahlen 2026 im Fokus
- • Luxon kündigte die Parlamentswahl für den 7. November 2026 an und betrachtet diese als eine der am härtesten umkämpften in der jüngeren Geschichte.
- • Die Kosten des Lebens und wirtschaftliche Herausforderungen sind zentrale Themen des Wahlkampfes.
- • Die Nationalpartei unter Luxon strebt eine starke Mehrheit an, um Reformen zu unterstützen.
"Die Wahlen im November könnten eine der am intensivsten umkämpften in der jüngeren Geschichte Neuseelands werden. Sowohl die Nationalpartei als auch die Labourpartei müssen ihre Strategien anpassen, um die Wähler in einem wirtschaftlich herausfordernden Umfeld zu überzeugen."
No Labels: Eine Alternative für die US-Präsidentschaftswahl 2024?
- • No Labels plant, ein parteiübergreifendes Ticket für die US-Präsidentschaftswahl 2024 aufzustellen.
- • Die Organisation sammelt seit 2022 Stimmen, um in den einzelnen US-Bundesstaaten auf den Wahlzetteln zu stehen.
- • Das Ziel ist ein 'Einheitsticket' mit je einem Kandidaten von Demokraten und Republikanern.
"Sollten Demokraten und Republikaner nicht auf die Mehrheit der Gemäßigten hören, könnte das No Labels Ticket eine ernsthafte Alternative werden."
„No Labels“ als dritte Option 2024: Lieberman wirbt für parteiübergreifendes Einheitsticket
- • Joe Lieberman schreibt in einem CNN-Kommentar, die NGO „No Labels“, die er mitführt, arbeite seit Anfang 2022 an der Wahlzettelzulassung (Ballot Access) in US-Bundesstaaten, meist über Unterschriftensammlungen.
- • No Labels stellt ein mögliches „Einheitsticket“ in Aussicht, das aus einem Demokraten und einem Republikaner (oder umgekehrt) bestehen soll.
- • Die Kandidaten sollen von einem Bürgerkomitee ausgewählt und auf einer No-Labels-Nationalkonvention im April 2024 von Delegierten bestätigt werden; diese Konvention wäre laut Text rund sechs Wochen nach dem „Super Tuesday“ (5. März).
"Ob No Labels 2024 tatsächlich ein Ticket aufstellt, hängt laut Lieberman von Umfragen und der Frage ab, ob sich eine realistische Siegchance und eine Nachfrage nach einer parteiübergreifenden Alternative abzeichnen."
Uganda: Wahlkommission erklärt Museveni erneut zum Sieger – Internet-Blackout, Gewaltberichte und Streit um Bobi Wine
- • Die ugandische Wahlkommission erklärte Präsident Yoweri Museveni (81) zum Sieger der Präsidentenwahl: 72% der Stimmen für Museveni, 25% für Bobi Wine (BBC).
- • Museveni ist seit 1986 an der Macht und verlängert mit dem Wahlsieg seine rund vier Jahrzehnte währende Amtszeit um weitere fünf Jahre; es ist sein siebter Wahlsieg (BBC).
- • Bobi Wine wies das Ergebnis als „fake results“ zurück und sprach von „ballot stuffing“; konkrete Belege legte er bislang nicht vor, eine offizielle Reaktion der Behörden auf die Betrugsvorwürfe blieb zunächst aus (BBC).
"Mit der offiziellen Bestätigung des Wahlsiegs von Museveni bleibt die Lage angespannt: Oppositionsvorwürfe (u.a. zu mutmaßlichen Entführungen, Einsatz von Sicherheitskräften und Problemen bei der Wähleridentifikation) dürften den politischen Streit anheizen. Ob und wann der Internetzugang wiederhergestellt wird und wie Behörden auf mögliche Proteste reagieren, ist zentral für die weitere Entwicklung. Unabhängige Überprüfung vieler Vorwürfe bleibt durch Kommunikationsbeschränkungen und widersprüchliche Angaben erschwert."
Präsidentschaftswahlen in Uganda: Spannungen und Störungen überschattet
- • Präsident Yoweri Museveni regiert Uganda seit 40 Jahren und kandidiert erneut.
- • Die ugandische Kommunikationsbehörde hat eine landesweite Abschaltung des Internets angeordnet.
- • Die Maßnahme wird kritisiert als Versuch, die Opposition zu unterdrücken und die Meinungsfreiheit einzuschränken.
"Die politische Landschaft in Uganda bleibt angespannt, da Museveni die Kontrolle über die staatlichen Sicherheitsorgane beibehält und die Opposition heftigen Repressionen ausgesetzt ist. Die internationale Gemeinschaft überwacht die Situation genau, während Erwartungen an möglichen politischen Wandel bestehen."