Trump-Regierung zitiert New York Times-Reporter wegen Air Force One-Berichterstattung vor Gericht

Hintergrund

Die New York Times hat beim Bezirksgericht für den südlichen Distrikt von New York Klage eingereicht, um Vorladungen des US-Justizministeriums gegen ihre Reporter zu annullieren. Die Journalisten hatten über Sicherheitsbedenken bezüglich der neuen Air Force One berichtet, die als Geschenk aus Katar stammt und mit rund 400 Millionen Dollar nachgerüstet wurde. Die Vorladungen, die teilweise persönlich an den Wohnungen der Reporter zugestellt wurden, fordern diese auf, vor einer Bundesgrand Jury auszusagen. Die Zeitung wirft dem Justizministerium vor, die Maßnahmen in böser Absicht durchzuführen, um die Berichterstattung zu bestrafen. Das Ministerium hingegen betont, die Reporter seien nicht Ziel der Ermittlungen, sondern diejenigen, die klassifizierte Informationen durchsickern ließen.

Die Vorladungen markieren eine Eskalation des Vorgehens der Trump-Administration gegen Medienleaks und stießen bei Bürgerrechtsorganisationen auf scharfe Kritik. Erst im Februar hatte das FBI die Wohnung einer Washington Post-Reporterin durchsucht und ihre elektronischen Geräte beschlagnahmt. Die neue Air Force One, ein Präsent Katars, war kürzlich in Dienst gestellt worden, doch Präsident Trump nutzte für seinen Abflug vom Nato-Gipfel in der Türkei das ältere Modell. Die Times berichtete unter Berufung auf anonyme Quellen, der Geheimdienst habe den Tausch empfohlen, da der neuen Maschine fortschrittliche Sicherheitsmerkmale wie Abwehrsysteme gegen Raketen fehlten. Trump wies die Sicherheitsbedenken im Online-Netzwerk seines Verbündeten zurück.