Trumps Friedensrat: Milliardenversprechen, leere Kassen
Wichtige Fakten
- • Weltbank-Fonds für den Friedensrat hat bisher keine Einzahlungen erhalten.
- • USA und Mitgliedstaaten versprachen insgesamt 17 Milliarden Dollar, aber nichts überwiesen.
- • Friedensrat hat UN-Mandat für Gaza-Wiederaufbau, aber keine Erfahrung oder klare Strukturen.
- • Deutschland und EU-Staaten sind nicht Mitglied, bleiben bei UN zuständig.
Versprechen ohne Einlösung
Der von US-Präsident Donald Trump ins Leben gerufene „Friedensrat“ (Board of Peace) hat fünf Monate nach seiner Gründung kaum Fortschritte erzielt. Laut Recherchen der Financial Times fehlen dem offiziellen Fonds bei der Weltbank jegliche Einzahlungen – der Kontostand liegt bei null Dollar. Dabei hatten die USA zehn Milliarden und die Mitgliedstaaten weitere sieben Milliarden Dollar zugesagt. Auch Gelder für den Wiederaufbau des Gazastreifens und humanitäre Hilfe sind bisher nicht geflossen.
Strukturelle Defizite
Der Rat verfügt weder über transparente Finanzstrukturen noch ein klares Konzept für die Mittelverwendung. Lediglich Beiträge aus Marokko und den Vereinigten Arabischen Emiraten in Höhe von rund 23 Millionen Dollar finanzieren das Büro des Hohen Repräsentanten Nikolaj Mladenow und ein palästinensisches Komitee. Die Ausbildung einer neuen Polizeitruppe in Gaza habe noch nicht begonnen, ein Sprecher verwies auf die notwendige Entwaffnung der Hamas. Deutschland und die meisten EU-Staaten sind nicht Mitglied und sehen die Vereinten Nationen als zuständig an.
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