Trumps 'Friedensrat' tagt erstmals: Ambitionen und Kritik
Wichtige Fakten
- • Der 'Friedensrat' wurde von US-Präsident Donald Trump gegründet und tagte erstmals in Washington.
- • Das Gremium hat ein UN-Mandat für den Wiederaufbau des Gazastreifens bis 2027.
- • Trump ist Vorsitzender auf Lebenszeit mit Vetorecht und ernennt Mitglieder.
- • Mehr als 40 Länder sandten Vertreter, darunter viele autoritäre Staaten.
- • Für Gaza wurden 7 Mrd. Dollar zugesagt, benötigt werden aber ca. 70 Mrd.
Erste Sitzung in Washington
Der von US-Präsident Donald Trump gegründete 'Friedensrat' hat in Washington seine erste Sitzung abgehalten. Das Gremium, das formell ein Mandat des UN-Sicherheitsrats für den Wiederaufbau des Gazastreifens bis 2027 besitzt, soll globale Konflikte lösen, mit einem Fokus auf Gaza. Mehr als 40 Länder entsandten Vertreter, darunter Verbündete Trumps wie Ungarns Viktor Orbán und Argentiniens Javier Milei, während viele westliche Staaten wie Deutschland nur als Beobachter teilnahmen.
Struktur und Kritik
Trump fungiert als Vorsitzender auf Lebenszeit mit weitreichenden Befugnissen, einschließlich eines Vetorechts und der Kontrolle über Mitgliedschaften. Kritiker wie Friedensforscher Laurie Nathan bemängeln die 'Pay-to-Play'-Struktur, bei der ständige Mitglieder eine Milliarde Dollar zahlen, und die Dominanz autoritärer Staaten. Zudem fehlen palästinensische Vertreter im Gremium, obwohl es Gaza beaufsichtigen soll.
Finanzierung und Ziele
Während der Sitzung wurden Hilfszusagen von neun Mitgliedern in Höhe von sieben Milliarden Dollar für Gaza angekündigt, zusätzlich zu einer US-Zusage von zehn Milliarden Dollar. Allerdings schätzen UN, Weltbank und EU den Wiederaufbaubedarf auf etwa 70 Milliarden Dollar. Trump positionierte den Rat als potenziellen Aufseher der UN, was internationale Besorgnis über eine Schwächung der Vereinten Nationen auslöste.
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