Uganda: Neues Gesetz bedroht Zivilgesellschaft und Opposition

Neues Gesetz gegen 'ausländische Interessen'

Die ugandische Regierung treibt ein umstrittenes Gesetz voran, das Aktivitäten im 'ausländischen Interesse' mit bis zu 20 Jahren Haft bestrafen soll. Das 'Protection of Sovereignty Bill 2026' wird von der Regierung mit dem Schutz der nationalen Souveränität begründet. Kritiker, darunter Oppositionsführer Joel Ssenyonyi, bezeichnen es als 'Kopieren russischer und chinesischer Gesetze' zur Unterdrückung von Opposition und Zivilgesellschaft. Das Gesetz soll Organisationen, die Auslandsfinanzierung erhalten, strengen Beschränkungen unterwerfen, darunter ein Finanzierungslimit von umgerechnet etwa 79.000 Euro pro Jahr. Die Weltbank warnte in einem Brief an das Parlament, dass das Gesetz ihre Routinetätigkeiten kriminalisieren könnte.

Wirtschaftliche und soziale Folgen befürchtet

Uganda ist stark von ausländischen Geldern abhängig, die unter anderem Gesundheits- und Bildungsprojekte finanzieren. Experten warnen vor negativen wirtschaftlichen Auswirkungen, falls diese Finanzierungsströme abbrechen. Präsident Museveni wies solche Bedenken als 'viel Lärm' zurück und betonte das Recht auf Eigenständigkeit. Nach öffentlicher Kritik wurden einige Änderungen eingebracht, die unter anderem Banken, Bildungseinrichtungen und religiöse Organisationen ausnehmen. Dennoch bleiben NGOs und internationale Partner im Fokus, falls sie gegen 'nationale Interessen' verstoßen. Die Anwaltskammer Ugandas spricht von einem 'Verfassungscoup', der die Macht vom Volk zur Regierung verlagere.