Umweltverbände verklagen US-Regierung nach Abschaffung zentraler Klimaschutzregel
Wichtige Fakten
- • EPA kippt 2009er Feststellung, dass Treibhausgase Gesundheit und Klima gefährden.
- • Rechtliche Grundlage für viele US-Klimaschutzgesetze fällt damit weg.
- • Umwelt- und Gesundheitsverbände klagen mit etwa zwölf Organisationen.
- • Klage argumentiert mit Rechtswidrigkeit der EPA-Entscheidung.
- • Rechtsstreit könnte bis zum Supreme Court gehen.
Kern der Klage
Mehrere US-Umwelt- und Gesundheitsverbände haben Klage gegen die Umweltbehörde EPA eingereicht. Sie wollen damit die Entscheidung der US-Regierung anfechten, eine zentrale Klimaschutzvorgabe zu kippen. Die EPA hatte ihre sogenannte Gefährdungsfeststellung von 2009 zurückgezogen, in der sie wissenschaftlich festgestellt hatte, dass Treibhausgase die menschliche Gesundheit und das Klima gefährden.
Folgen der Entscheidung
Mit der Streichung dieser Feststellung fällt die rechtliche Grundlage für die meisten US-Bundesgesetze zum Klimaschutz weg. Die Kläger, darunter der US-Verband für öffentliche Gesundheit (APHA), argumentieren, die Aufhebung sei rechtswidrig. Die EPA hatte zudem Vorschriften für den Treibhausgasausstoß von Autos abgeschafft, was die Autoindustrie begünstigt.
Rechtlicher Ausblick
Die Klage ist die erste gegen diese Entscheidung, weitere von beispielsweise Kalifornien sind angekündigt. Es gilt als wahrscheinlich, dass der Rechtsstreit bis vor den Supreme Court geht, was Jahre dauern könnte. Die EPA und ihr Vorsitzender Lee Zeldin, nominiert von Trump, hatten die Streichung als Deregulierungsmaßnahme gerechtfertigt.
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