UN-Expertin: Britischer Handelsboykott gegen Siedlungen ist nur ein 'Pressemitteilung'
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Wichtige Fakten
- • UN-Berichterstatterin begrüßt britisches Verbot von Siedlungsgütern als wichtig.
- • Albanese fordert Ausweitung auf Dienstleistungen und Rüstung.
- • Huckabee beschreibt britische Regierung als antisemitisch.
- • Israelischer Außenminister nennt Vorwürfe zu Hilfsblockaden erfunden.
- • Internationaler Gerichtshof sieht 2024 Israels Besatzung als illegal.
Britische Ankündigung zu Siedlungswaren
Die von Großbritannien geplante Einschränkung des Handels mit israelischen Siedlungen gilt einem UN-Experten als überfälliger erster Schritt. Ed Miliband will die Siedlungspolitik und die Blockade von Hilfslieferungen in den Gazastreifen schwächen. US-Botschafter Mike Huckabee interpretierte diese Pläne als jüdischen Hass.
Das Verbot als wichtiger, aber unzureichender Schritt
UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese sieht das Verbot als wichtig, aber nur bei konkreten Effekten. Es müsse als „radikaler Paradigmenwechsel“ zu Israel-Palästina umgesetzt werden. Die Siedlungen zu verlassen reiche nicht aus sollte sich auf Dienstleistungen, Rüstungslizenzen, Geheimdienstkooperation und Flüge aus Zypern erweitert werden.
Aufruf zu umfassenderen Maßnahmen
Albanese kritisiert, dass ohne diese Massnahmen eher ein „organisierter öffentlicher Effekt“ als eine wirkliche Anerkennung des Okkupationsstatus bestehe. Gleichzeitig müsse sich die Briten den von Nicaragua vor dem Internationalen Gerichtshof (ICJ) geprüften Waffenhandel zur Bewertung deutscher Beihilfe an einem Genozid prüfen lassen und zur Seite stellen. Auch empfahl sie, das britische Verhalten gegenüber US-Sanktionen gegen internationale Juristen zu prüfen.
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