Ungarns neue Regierung plant Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Wichtige Fakten
- • Peter Magyar gewann die Wahl in Ungarn mit einer Zweidrittelmehrheit.
- • Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wurde unter Orban zu einem Propagandaapparat umgebaut.
- • Magyar plant ein neues Mediengesetz für unabhängige Berichterstattung.
- • In Polen wurde der öffentlich-rechtliche Rundfunk nach Regierungswechsel abgewickelt.
Medienreform nach Orban-Ära
Nach dem Wahlsieg von Peter Magyar in Ungarn plant die neue Regierung, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der unter Viktor Orbans Regierung zu einem Propagandaapparat umgebaut wurde, wieder unabhängig zu machen. Magyar kündigte an, die Nachrichtenberichterstattung auszusetzen, bis professionelle Standards sichergestellt sind, und ein neues Mediengesetz zu erlassen.
Rechtliche Herausforderungen und Vorbild Polen
Medienwissenschaftler wie Gabor Polyak sehen rechtliche Schwierigkeiten, da ein Rundfunk ohne Nachrichten ungewöhnlich ist. Als Vorbild dient Polen, wo nach dem Regierungswechsel 2023 der öffentlich-rechtliche Rundfunk abgewickelt und neu aufgebaut wurde, um freie Berichterstattung zu ermöglichen.
Machtvorteil durch Mehrheit
Mit einer verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit im Parlament hat Magyar mehr Spielraum als sein polnischer Amtskollege Donald Tusk, was die Reformen erleichtern könnte. Er verspricht, rechtskonform mit einem sauberen Mediengesetz zu handeln, um den Medienmarkt zu entzerren.
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