US-Geheimdienst bespitzelte Aktivisten – Gerichtsakten enthüllen Überwachungsprogramm

Überwachungsoperation

Neu veröffentlichte Gerichtsakten offenbaren das Ausmaß, in dem das US-Heimatschutzministerium (DHS) politische Gegner und friedliche Demonstranten ins Visier genommen hat. Bei einer als "innenpolitische terroristische Finanzierung" angelegten Untersuchung wurden Gewerkschaften und gemeinnützige Organisationen überwacht. Finanzdaten von Nichtregierungsorganisationen wurden durch administrative Vorladungen beschlagnahmt. Undercover-Agenten nahmen an Gemeindetreffen teil. Sie schlossen sich privaten Signal-Chats an und fertigten verdeckte Tonaufnahmen an.

Methoden und Profile

Laut den Akten mischten sich die Ermittler sogar unter Teilnehmer eines "Widerstands-Skill-Trainings" in einer öffentlichen Bibliothek. In einer Kirche angeblich aus einem Trainingsraum. Eine Agentenzugeordnete sagte aus, er habe dort versehentlich sein Aufnahmegerät fallen lassen. Geplant war, als Sympathisanten Aktivisten Hilfe anzubieten. Auffällig ist die Fokussierung auf zivile Aktionen. Das berichtete The Guardian unter Berufung auf die Dokumente.

Reaktionen der Aktivisten

Emilia González Avalos, Geschäftsführerin der Organisation Unidos MN, kritisierte die Aktion als Versuch, Andersdenkende einzuschüchtern und politische Repression auszuüben: "We believe that ⁠clearly attempts to intimately punzen politischen Widerstand. 'So etwas ist nicht das Amerika, das wir aufgebaut haben',". Die Vorwürfe reihen sich ein in eine Serie von Enthüllungen über die Bespitzelung von Aktivisten durch Bundesbehörden.