US-Haushaltsstreit: DHS-Shutdown belastet Flughäfen und spaltet Politik
Wichtige Fakten
- • Demokraten unterstützen Senats-Deal zur Finanzierung des Heimatschutzministeriums (DHS).
- • Republikaner lehnen den Deal ab und planen eigene Übergangslösung.
- • TSA-Mitarbeiter erhalten ab Montag wieder Gehälter nach wochenlanger Zahlungsausfall.
- • Präsident Trump fordert Abschaffung des Filibusters und macht polarisierende Aussagen zu Iran und Kuba.
- • Kalifornischer Sheriff beschlagnahmt Wahlmaterial und löst rechtliche Auseinandersetzungen aus.
Haushaltsstreit lähmt US-Flughäfen
Der Teil-Shutdown des US-Heimatschutzministeriums (DHS) führt zu erheblichen Problemen an Flughäfen, da TSA-Mitarbeiter seit Mitte Februar kein Gehalt erhalten. Über 3.450 Beamte blieben bis Donnerstag der Arbeit fern, mindestens 510 kündigten. Die Demokraten unterstützen einen Senats-Deal zur Finanzierung des DHS, doch die Republikaner unter Sprecher Mike Johnson lehnen diesen als "Witz" ab und planen eine eigene Übergangslösung. Senats-Mehrheitsführer Chuck Schumer bezeichnete diesen Vorschlag als "zum Scheitern verurteilt".
Politische Polarisierung und Nebenschauplätze
Präsident Donald Trump forderte in einer Rede auf einer Saudi-Konferenz in Miami die Abschaffung des Filibusters und machte polarisierende Aussagen, indem er Iran als "Bösewicht" bezeichnete, Kuba als mögliches militärisches Ziel nannte und den Hormusstraß ironisch als "Straße von Trump" betitelte. Gleichzeitig eskalierte ein Konflikt in Kalifornien, wo ein republikanischer Sheriff Wahlmaterial beschlagnahmte und damit rechtliche Auseinandersetzungen auslöste. FCC-Vorsitzender Brendan Carr wurde zudem beschuldigt, die Behörde gegen Trump-Kritiker einzusetzen.
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